Haushaltsstreit: US-Kongress verhindert offenbar den Shutdown
Der drohende "government shutdown" in den USA wird wohl in dieser Woche abgewendet. Republikaner und Demokraten einigten sich am Sonntag auf eine Vorlage für den Haushaltsplan - Geld für Trumps Mauer gehört nicht dazu.
Im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern gibt es einen Kompromissvorschlag. Sollten sich die Abgeordneten in dieser Woche darauf verständigen, sei der ab Freitag drohende Stillstand der Regierungseinrichtungen abgewendet, teilten führende Politiker am Sonntag in Washington mit. Der Entwurf stelle sicher, dass "die Dollars des Steuerzahlers nicht dafür genutzt werden, eine ineffektive Mauer" an der Grenze zu Mexiko zu bauen, teilte der Demokrat Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, mit.
Kompromiss muss noch beschlossen werden
Details zu dem Entwurf wurden zunächst nicht bekannt. Er soll aber eine Erhöhung des Rüstungsetats vorsehen, die US-Präsident Donald Trump ebenso wie Geld für den Bau der Mauer gefordert hatte. Statt des Geldes für den Mauerbau sollen 1,5 Milliarden Dollar (1,37 Milliarden Euro) für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen in dem Entwurf stehen.
Erst am Freitag hatten beide Kammern des Kongresses im Schnellverfahren eine Brückenfinanzierung bis zum 5. Mai beschlossen, um den unmittelbar bevorstehenden sogenannten "government shutdown" zu vermeiden. Sollte der nun vorliegende Kompromiss beschlossen werden, ist diese Gefahr bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2017 am 30. September abgewendet. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. (mm, AFP)