Haushaltsstreit in den USA: Obama zu Republikanern: "Stoppen Sie diese Farce"
US-Präsident Barack Obama hat eindringlich an das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus appelliert, den Haushaltsstreit zu beenden. Der Verwaltungsstillstand in den USA trifft zunehmend auch die Außenpolitik.
„Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem 'Shutdown' jetzt ein Ende“, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache zum Verwaltungsstillstand, der die USA seit Dienstag lähmt. Obama hat eine Asienreise abgesagt, um in Washington den Konflikt zwischen seiner Demokratischen Partei und den Republikanern lösen zu können.
Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Wegen des Haushaltsnotstands mussten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen. Bislang ist kein Kompromiss in Sicht, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Haushalt von einer Verschiebung oder Kürzungen bei der Gesundheitsreform abhängig machen, dem wichtigsten Projekt in Obamas Präsidentschaft. Er werde kein „Lösegeld“ für den Haushalt zahlen, bekräftigte Obama am Samstag seine Ablehnung dieser Forderung.
US-Außenminister John Kerry hat den Stillstand der US-Regierungsverwaltung im Zuge des Haushaltsstreits als „Moment der Albernheit“ bezeichnet. Nach dieser „vorübergehenden Episode“ seien die USA bald wieder voll im Geschäft, sagte Kerry am Samstag am Rande eines Außenministertreffens in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali.
„Wenn dieser Moment politischer Albernheit vorbei ist, wird es wieder auf einem Weg vorangehen, den die Welt respektiert und auf dem sie mitgehen will“, sagte Kerry. „Die USA werden einen Haushalt verabschieden und sie werden weiter die stärkste Macht der Welt sein, sowohl was das Militär angeht als auch die Wirtschaft“, sagte Kerry.
Er bereitet mit anderen Außenministern auf Bali das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Pazifikanrainerstaaten (Apec) vor. Präsident Barack Obama hatte seine Teilnahme wegen der Haushaltskrise am Freitag abgesagt. Der Gipfel findet Montag und Dienstag statt.
Kerry versicherte den Partnerländern, dass die USA weiter in Asien und dem Rest der Welt engagiert bleiben wollen. Analysten in Asien warfen nach der Absage Obamas die Frage auf, wie ernst es den USA mit ihrer angekündigten „neuen Achse“ in Asien sei. Washington rangelt mit Peking in der aufstrebenden Region Südostasien um Einfluss, China ist mit Präsident Xi Jinping vertreten. Russlands Präsident Wladimir Putin reist ebenfalls nach Bali. Die Apec hat 21 Mitglieder auf beiden Seiten des Pazifiks.
Der Verwaltungsstillstand in den USA wirkt sich zunehmend auch auf ihre Außenpolitik aus. Eine für die kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurde nach Angaben der EU-Kommission abgesagt. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman habe ihn telefonisch darüber informiert, dass die Regierung in Washington wegen der Einschränkungen nicht in der Lage sei, ein Verhandlungsteam nach Brüssel zu entsenden, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag mit. Die Gespräche würden aber sobald wie möglich wieder aufgenommen.
Von dem Zwangsurlaub betroffen sind auch die meisten Mitarbeiter der Abteilung im Finanzministerium, die für die Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran und Syrien zuständig ist. Nach Angaben des Sprechers im Weißen Haus, Jay Carney, sind von den 175 Mitarbeiter derzeit nur noch elf im Dienst. Die Abteilung könne nicht einmal mehr ihre „Kerntätigkeiten“ aufrechterhalten, sagte Carney.
Sie ist auch für die Umsetzung von Sanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Lieferanten von Massenvernichtungswaffen verantwortlich. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Ed Royce, rief Finanzminister Jacob Lew daraufhin auf, die Arbeit der Abteilung für „unentbehrlich“ zu erklären.
Wegen des Haushaltsstreits hatte Präsident Barack Obama zuvor bereits eine für kommende Woche geplante Asien-Reise komplett abgesagt. (AFP/dpa)