Neue Vorwürfe gegen Paul Manafort: US-Ermittler bezichtigen Trumps Ex-Wahlkampfmanager der Lüge
Paul Manafort soll gegen seine Vereinbarung mit der US-Justiz verstoßen haben. Die US-Behörden sehen sich nun von jeglichen Zusagen ihm gegenüber entbunden.
Paul Manafort, der ehemalige Wahlkampfchef von Präsident Donald Trump, sieht sich mit neuen Vorwürfen durch die Justiz konfrontiert. Der Sonderermittler Robert Mueller beschuldigt den im Gefängnis einsitzenden Manafort, ihn selbst sowie die Bundespolizei FBI belogen zu haben, wie aus einem am Montag bei Gericht eingereichten Dokument hervorgeht. Eine zwischen Mueller und Manafort geschlossene Kooperationsvereinbarung ist damit kollabiert.
Der Sonderermittler führte nicht aus, worüber Manafort gelogen haben soll. Er erklärte lediglich, die Lügen beträfen eine "Vielzahl von Themen". Das entbinde die US-Justiz von jeglicher Verpflichtung, die gegenüber Manafort gemachten Zusagen einzuhalten.
Im Rahmen der im September geschlossenen Kooperationsvereinbarung hatten die Ermittler mehrere Anklagepunkte gegen Manafort fallenlassen. Manaforts Anwälte bestritten nun, dass ihr Mandant wissentlich Falschaussagen gemacht habe: "Er glaubt, dass er wahrheitsgemäße Informationen geliefert hat."
Der Sonderermittler untersucht die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Die britische Zeitung "The Guardian" berichtete am Dienstag, Manafort habe zwischen 2013 und 2016 mehrfach den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, in dessen Zufluchtsort in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht.
Besonders das letzte dieser angeblichen Geheimtreffen im Frühjahr 2016 dürfte Mueller interessieren, da damals der US-Wahlkampf auf Hochtouren lief. Einige Monate nach diesem angeblichen Treffen zwischen Manafort und Assange veröffentlichte Wikileaks zahlreiche interne E-Mails der US-Demokraten, die bei einem mutmaßlich von Russland verübten Cyberangriff gestohlen worden waren. Die Veröffentlichung brachte Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton in eine unangenehme Lage.
Manafort wies den Bericht des "Guardian" zurück. "Diese Geschichte ist völlig falsch und absichtlich verleumderisch", hieß es in einem Statement Manaforts, das er über seinen Anwalt Jason Maloni verbreitete. Er prüfe alle denkbaren rechtlichen Schritte gegen die britische Zeitung. Diese habe die Geschichte auch dann nicht zurückgenommen, als seine Vertreter die Journalisten darauf hingewiesen hätten, dass der Bericht fehlerhaft sei. Auch Wikileaks hatte den Bericht dementiert.
Trump verschärfte Attacken gegen Sonderermittler
Trump verschärfte am Dienstag seine Attacken gegen den Sonderermittler. Mueller und sein Team behandelten Menschen "schrecklich und bösartig" und zerstörten deren Leben, "weil sie sich weigern, zu lügen", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er nannte Mueller einen "wild gewordenen" Ermittler und beschuldigte ihn, mit seiner "künstlichen Hexenjagd" das Strafverfolgungssystem "enorm" zu beschädigen.
Manafort hatte Trumps Wahlkampfteam zwei Monate lang geleitet. Er musste den Posten im August 2016 abgeben, nachdem mutmaßliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld des prorussischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bekannt geworden waren. Im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyistentätigkeit in der Ukraine wurde Manafort dann auch von Mueller in die Zange genommen.
Im vergangenen August war der Ex-Lobbyist in einem ersten Prozess wegen Steuer- und Bankenbetrugs im Zusammenhang mit seiner Ukraine-Arbeit schuldig gesprochen worden; die Verkündung seines Strafmaßes in diesem Verfahren steht noch aus. Durch seine dann im September eingegangene Kooperationsvereinbarung wollte Manafort einem zweiten drohenden Prozess entgehen.
Er bekannte sich damals einer Verschwörung gegen die USA und der Justizbehinderung schuldig. Im Gegenzug ließen die Strafverfolger mehrere Anklagepunkte fallen, die sich auf mutmaßliche Geldwäsche und Nicht-Registrierung von Lobbyistentätigkeit bei den US-Behörden bezogen.
Weiterer Ex-Wahlkampfmitarbeiter Trumps kommt in Haft
Die Vereinbarung löste damals Spekulationen aus, Manafort könne mit belastenden Informationen über Trump auspacken. Der nun erhobene Lügen-Vorwurf gegen Manafort lässt umgekehrt Spekulationen wieder aufleben, der Ex-Wahlkampfchef hoffe womöglich auf eine Begnadigung durch den Präsidenten.
Ein weiterer früherer Wahlkampfmitarbeiter Trumps, George Papadopoulos, trat am Montag eine zweiwöchige Haftstrafe wegen Falschaussage an. Papadopoulos hatte zugegeben, das FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben. Er hatte während des Wahlkampfs 2016 versucht, ein Treffen zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu arrangieren. (AFP)