US-Regierung: US-Außenministerium weist Berichte über Entlassung Rex Tillersons zurück
Zeitungsberichten zufolge will Trump seinen Außenminister feuern. Das US-Außenministerium dementiert.
Donald Trumps chronische Unzufriedenheit mit seinem Außenminister Rex Tillerson gehört seit Monaten zur Geschäftsgrundlage der US-Regierung. Trump hält den ehemaligen Ölmanager Tillerson für zu zögerlich und dessen Ministerium für eine Quasselbude voller arroganter Diplomaten, von denen die meisten ohnehin nicht gebraucht werden. Mehrmals hat der Präsident seinen Minister öffentlich düpiert oder belehrt – jetzt könnte der bereits als „Rexit“ betitelte Tillerson endgültig vor dem Aus stehen: Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht ein Plan von Trumps Stabschef John Kelly vor, Tillerson gegen Jahresende durch CIA-Chef Michael Pompeo zu ersetzen. Neuer Geheimdienstchef soll demnach der republikanische Senator Tom Cotton werden. Eine solche Veränderung würde eine härtere Politik der USA etwa gegenüber dem Iran erwarten lassen.
Als die Online-Ausgabe der „New York Times“ am Donnerstag mit der Nachricht das politische Washington aufmischte, saß Tillerson mit einem Gast zusammen, der schon ganz zu Beginn seiner Amtszeit zu seinen ersten Gesprächspartnern gehört hatte: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Für Gabriel und andere europäische Politiker war Tillerson bisher eine wichtige Stütze; so wehrte sich der US-Minister unter anderem gegen den von Trump angestrebten sofortigen Ausstieg aus dem internationalen Abkommen mit dem Iran.
Wie lange bleibt Tillerson den Europäern erhalten? Gabriel will sich nicht dazu äußern. Schließlich ist auch seine eigene berufliche Zukunft angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Berlin offen. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass Absprachen mit Tillerson auch nach einem Abschied des Ministers Bestand haben werden. Zunächst einmal sehen sich Gabriel und Tillerson nächste Woche beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel wieder. Auch dann dürfte der Iran eine wichtige Rolle spielen.
Iran-Hardliner
Ob die US-Regierung nach einem Außenminister-Wechsel tatsächlich die erwartete Kontinuität an den Tag legen würde, ist nicht sicher. Unter Pompeo wäre die Aufkündigung des Deals durch die USA wahrscheinlich nicht mehr aufzuhalten. Der bisherige CIA-Chef gilt als Iran-Hardliner, hat mit seiner Befürwortung von Foltermethoden wie dem Waterboarding Aufsehen erregt und hat sich in jüngster Zeit zu einem der wichtigsten Trump-Berater entwickelt.
Tillerson, konservativer Ex-Chef des Ölkonzerns Exxon aus Texas, war zumindest bereit, sich die Bedenken der Europäer in Sachen Iran anzuhören. Der Noch-Außenminister gehört in der Trump-Regierung zum realpolitischen Flügel, der die Administration stärker an der traditionellen US-Außenpolitik ausrichten will. Trump betont dagegen immer häufiger seine rechtspopulistischen Ansätze. Ob der Präsident den Plan Kellys zur Neubesetzungen im Außenministerium und bei der CIA zugestimmt hat, ist nicht bekannt.
In den vergangenen Monaten hatte Tillerson mehrmals den Groll seines Chefs erregt. In sehr undiplomatischer Klarheit distanzierte sich Tillerson im Sommer von Trumps Haltung zur rechtsgerichteten Gewalt in der Stadt Charlottesville. Auf die Frage, ob Trumps Gleichsetzung der militanten Rechtsradikalen mit den Gegendemnostranten in Charlottesville den Werten Amerikas entspreche, antwortete der Minister dem Fernsehsender Fox News, Trump spreche für sich selbst. In einer internen Diskussion soll Tillerson den Präsidenten einen „Schwachkopf“ genannt haben – was vom Minister selbst nie eindeutig dementiert wurde.
Auch im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar standen Trump und Tillerson auf Kriegsfuß: Der Präsident ergriff öffentlich für die Saudis Partei, während sich der Außenminister um eine Vermittlung zwischen den feindlichen Lagern bemühte. In der Nordkorea-Krise ließ Trump seinen Minister per Twitter wissen, Gespräche seien zwecklos – zu einer Zeit, in der Tillerson in China weilte und versuchte, die Führung in Beijing zu mehr Druck auf Pjöngjang zu bewegen.
Viele Posten noch immer nicht besetzt
Trump sei kurz davor, seinen Außenminister zu feuern, berichteten US-Medien schon vor Monaten. Der 71-jährige Immobilienmogul vermisst demnach bei Tillerson und anderen das erforderliche Maß an Loyalität. „Rex kapiert es einfach nicht“, soll Trump gesagt haben. Ein Berater des Präsidenten ließ sich damals mit der Bemerkung zitieren, Trump wolle kurz nach dem Abgang seines Chefstrategen Stephen Bannon neue Unruhe durch die Entlassung eines weiteren wichtigen Mitarbeiters vermeiden.
Jetzt ist offenbar genug Zeit verstrichen. „Rex ist hier“, erklärte Trump zwar zu den Medienberichten. Aber ein glühendes Bekenntnis zu seinem Minister war das nicht. „Derzeit“ gebe es keine Mitteilungen zu Personalangelegenheiten, teilte das Weiße Haus mit.
Im Falle einer Ablösung würden im Außenministerium nicht viele Beamte dem Manager Tillerson nachweinen. Der Minister hat sich bei seinen Mitarbeitern sehr unbeliebt gemacht, indem er sich mit einem kleinen Beraterstab vom Rest des Hauses abschottete und drastische Stellen- und Budgetkürzungen durchsetzte. Mehr als 2000 Karrierediplomaten sollen entlassen worden sein. Viele wichtige Posten im US-Außenamt sind fast ein Jahr nach Amtsantritt der neuen Regierung immer noch nicht besetzt.
Laut „New York Times“ ist nicht zu erwarten, dass Tillerson lange im Amt bleibt. Der Minister wolle lediglich bis Ende des Jahres im Amt bleiben, um sich einen Rest von Würde zu bewahren, meldete das Blatt.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, wies die Berichte über eine baldige Ablösung Tillersons als unzutreffend zurück. Er werde in der nächsten Woche wie geplant nach Europa reisen, und in Brüssel mit den Nato-Außenministern sowie mit den 28 Außenministern der Europäischen Union zusammentreffen. Anschließend werde er in Wien am Treffen der OSZE-Außenminister teilnehmen, bevor er nach Paris weiterreise, um dort politische Gespräche zu führen, in denen es unter anderem um die Sahel-Zone, Syrien und Libyen sowie um Nordkorea gehen soll. (mit dpa)