Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen kritisiert Haushaltsentwurf
Die Verteidigungsministerin verbündet sich mit Entwicklungsminister Gerd Müller - gegen Olaf Scholz. Dessen Finanzplänen stimmen sie nur unter Vorbehalt zu.
Der Streit über die neue Finanzplanung der Bundesregierung verschärft sich: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stimmten dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nur unter Vorbehalt zu.
In einer gemeinsamen Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss warnten beide Minister nach Angaben ihrer Ministerien davor, dass die in der Mittelfristplanung bis 2022 vorgesehenen Mittel zu einem Absinken der so genannten ODA-Quote für Entwicklungshilfe führen würde. Der international vereinbarten ODA-Quote zufolge soll ein Land 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufwenden. Diesen Wert könnte Deutschland nicht mehr halten.
Den Eckwerten für den Etat 2019 stimmten beide deshalb nur "mit der Erwartung" zu, dass im weiteren Haushaltverfahren die noch fehlenden Mittel aufgebracht würden, um dies zu verhindern, hieß es in den Ministerien. Da im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe im Verhältnis eins zu eins steigen sollen, würde zusätzliches Geld für Müller auch mehr Geld für Leyen bedeuten. Das Verteidigungsministerium kritisiert, dass es einen zusätzlichen Bedarf bis 2021 von zwölf Milliarden Euro habe, von Scholz aber bis dahin nur rund 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten solle.
Scholz verteidigt Pläne als "massive Verbesserung"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Haushaltspläne für die Entwicklungs- und Wehretats indes gegen Kritik verteidigt. Für die Entwicklungshilfe seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.
Scholz erklärte, „im Rahmen unserer Möglichkeiten“ sollten auch die Verteidigungsausgaben steigen. „Im Vergleich zu früheren Jahren kommt es zu erheblichen Steigerungen.“ Es handle sich um eine „massive Verbesserung“. (Reuters, dpa)
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