Hauptstadtlage: Unternehmer kritisieren Altmaier als "Totalausfall"
Der Wirtschaftsminister wird zum Blitzableiter für den Frust vieler Marktliberaler. Weitere Nachrichten im Überblick am Dienstagmorgen.
Der Ärger bricht mit Wucht über Wirtschaftsminister Altmaier herein: Am Sonntag berichtete erst die FAS, unter Managern und Unternehmern reiche das Urteil über ihn von „Fehlbesetzung“ bis „Totalausfall“. Gestern ging das Bashing weiter. Was steckt dahinter? Einerseits ist das natürlich der Frust darüber, dass Altmaier viel ankündigt und wenig tut. Seine Industriestrategie 2030 kam zudem ganz schlecht an. Aber Altmaier ist auch ein Blitzableiter für den Frust vieler Marktliberaler darüber, dass Friedrich Merz nicht CDU-Chef geworden ist. Sie würden den Sauerländer gern als Wirtschaftsminister sehen, gelten als gut vernetzt und sprechen sich ab. Alle paar Wochen kommen sie mit einer Attacke – das wird in Altmaiers Umfeld aufmerksam registriert. Dazu kommt: Er hängt am Schicksal der Kanzlerin, die ihn ebenfalls schon vor Zeugen piesackte. Dass Altmaier vor ihr gehen muss, ist dennoch sehr unwahrscheinlich. Denn jetzt das Kabinett umzubauen, das wäre unberechenbar.
Diskussion über den Bluttest für Trisomie21
Wenn am Donnerstag der Bundestag diskutiert, ob die Kassen den Trisomie21-Bluttest für Schwangere übernehmen sollen, ist das für viele Abgeordnete eine eher abstrakte Diskussion. Nicht für die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt: Sie hat einen Sohn mit Downsyndrom. Schmidt sagt: „Es darf kein Druck auf werdende Eltern aufgebaut werden, sich einem Test zu unterziehen.“ Schmidt fordert ein „Recht auf Nicht-Wissen“. Ärzte müssten für Beratungsgespräche ausgebildet sein. „Aus meinem Bekanntenkreis höre ich immer wieder, dass Ärzte raten, wenn der Trisomie-21-Test positiv ausfalle, könne man ja abtreiben“, erzählt sie. Wenn das so bleibe, würden mit Kassentest sicher noch mehr Kinder abgetrieben als heute. Schmidt selbst hat sich in ihrer Schwangerschaft entschieden, keinen Test zu machen – und es nie bereut.
Warnschuss für Beamte in der AfD
Als die Teilbeobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bekannt wurde, befürchtete die Parteiführung Konsequenzen für die Beamten in der AfD. Das Ergebnis einer „vertieften Prüfung“ aus dem Hause von Bundesinnenminister Horst Seehofer dürfte sie nun sehr interessieren. Dort kam man zu dem Ergebnis, die reine Zugehörigkeit zu AfD oder Höcke-„Flügel“ sei beamtenrechtlich kein Problem. Für ein „Dienstvergehen“ reiche es auch nicht, dass ein Beamter in der AfD die Politik von „Flügel“-Anführer Höcke pauschal lobe. Sollte der Beamte jedoch Höckes rassistische Sprüche über Migranten von sich geben, würde er wahrscheinlich gegen das Mäßigungsgebot verstoßen – und seine Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn verletzen. Die Beamten in der AfD können diese Ausarbeitung so verstehen wie sie gemeint ist: als Warnschuss.
Forderungen von Fridays for Future
Eigentlich hatten die „Fridays for Future“-Aktivisten nicht vor, konkrete Forderungen zu stellen – die Aufforderung zum Handeln sollte reichen. Das, was bislang in Bewegung gekommen ist, stellt die Schüler aber offensichtlich nicht zufrieden. Jetzt fordern sie: Die Bundesregierung solle eine Steuer erheben von 180 Euro pro ausgestoßene Tonne Kohlendioxid, sämtlicher Subventionen fossiler Energieträger bis 2019 abschaffen und ein Viertel aller Kohlekraftwerke schließen. Von der Reaktion auf ihre Forderungen wollen die Aktivisten auch abhängig machen, ob sie ihre Schulstreiks fortsetzen. Bislang fühlen sie sich zwar überall freundlich empfangen, aber wenig ernst genommen. Aus dem Umweltministerium hieß es nur: Man werde die Forderungen der Schüler nicht bewerten. Aber was soll Ministerin Schulze auch sagen? Sie kann sich ja mit ihrem Klimaschutzgesetz selbst nicht im Kabinett durchsetzen.