Cooper veröffentlicht Gesetzesvorschlag: Unterhaus will Brexit ohne Deal per Gesetz verhindern
Die Labour-Abgeordnete Cooper hat einen überparteilichen Gesetzesvorschlag getwittert, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Doch die Zeit wird knapp.
Eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten im britischen Unterhaus will einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete und Langzeit-Gegenspielerin von Premierministerin Theresa May, Yvette Cooper, am Dienstag erneut an.
„Wir sind in einer gefährlichen Situation“, schrieb Cooper per Kurznachrichtendienst Twitter. May müsse nun einen Plan für eine Verlängerung der Austrittsfrist vorlegen, um einen Brexit ohne Abkommen am 12. April zu verhindern, so Cooper. Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, das Premierministerin Theresa May zum erneuten Antrag bei der EU auf eine Verlängerung der Austrittsfrist zwingen könnte. Den Gesetzesvorschlag veröffentlichte Cooper ebenfalls per Twitter. Fraglich ist jedoch, ob die Zeit für das aufwendige Verfahren ausreicht.
Nach derzeitigem Stand tritt Großbritannien am 12. April aus der Europäischen Union aus. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.
May hatte am Dienstag ihr Kabinett zu einer Krisensitzung einberufen, um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu suchen. Berichten zufolge könnte die Regierungschefin den Abgeordneten das Austrittsabkommen am Donnerstag ein viertes Mal vorlegen. Ob am Mittwoch wie geplant eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu Mays Brexit-Deal stattfinden soll, war zunächst unklar. (dpa)