Aufenthaltsgesetz: Unionspolitiker wollen Ausweisung nach Sozialbetrug erleichtern
Asylverfahren sollen gestoppt, Bewerber ausgewiesen werden, wenn sie schweren Sozialbetrug begangen haben. Das fordern führende Innenpolitiker der Union.
Führende Innenpolitiker der Union fordern eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung wollen sie eine Handhabe gegen Asylbewerber, deren Verfahren weiterlaufen, obwohl sie des schweren Sozialbetrugs für schuldig gesprochen wurden.
Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte dem Blatt: „Ähnlich wie bei einem Gewaltverbrechen zeigt massenhafter Sozialbetrug, dass jemand Probleme hat, zu akzeptieren, dass er sich in einem freiheitlichen Rechtsstaat befindet. Hier sollten wir die Hürden für den Stopp des Asylverfahrens und Ausweisung weiter absenken.“
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), äußerte sich ähnlich: „Wir müssen überprüfen, ob nicht auch in solch schweren Sozialbetrugsfällen die Asylverfahren beendet werden müssen.“ (KNA)