Verhältnis zu Russland: Union wirft Moskau Politik der Destabilisierung vor
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont in einem neuen Papier, Russland versuche westliche Gesellschaften zu spalten. In Minsk gab es derweil kaum Fortschritte beim Thema Ukraine.
In ungewöhnlich deutlichen Worten hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Bestandsaufnahme des derzeitigen Verhältnisses zu Russland geliefert und Moskau zugleich eine Politik der Destabilisierung europäischer Staaten vorgeworfen. „Russland versucht mit seiner hybriden Einflussnahme Gesellschaften nicht nur in den westlichen Staaten zu spalten“, heißt es in einem am Dienstag verabschiedeten Positionspapier der Fraktion. Zugleich versuche Russland, „die engen Bindungen zwischen europäischen Staaten und den USA zu trüben sowie Länder zu destabilisieren, die sich der EU und Nato anschließen wollen“.
Als Mittel dieser Destabilisierungspolitik nennen die Abgeordneten nachrichtendienstliche Aktivitäten, antiwestliche Propaganda, Desinformation durch russische Staatsmedien, Unterstützung für rechtspopulistische Parteien in der EU, „Sabotagekampagnen durch Cyber-Angriffe“ und die Instrumentalisierung von Russen im Ausland, „darunter auch einige der Russlanddeutschen“. Das Papier, das von Außenpolitikern der Fraktion initiiert worden war, wurde am Dienstag von der Unionsfraktion abgesegnet.
"Militärisches Vorgehen Russlands ist inakzeptabel"
Den Initiatoren ging es auch darum, der deutschen Öffentlichkeit zu vermitteln, warum auch Deutschland im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland unterstützt. „Russland hat Völkerrecht gebrochen und als unverletzlich geltende Grenzen verschoben, als es die Krim annektierte und im Donbass militärisch intervenierte“, heißt es in dem achtseitigen Positionspapier. Anders als das Auswärtige Amt benennen die Unionsabgeordneten auch Russlands Rolle im Donbass sehr deutlich: „Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist inakzeptabel.“ Zugleich kritisieren sie, dass Russland das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion als „eigene Interessensphäre“ für sich beanspruche und eine Annäherung der Ukraine an die EU verhindern wolle.
In dem Papier betonen die Abgeordneten aber auch, die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen. Allerdings sei eine Normalisierung oder ein Neuanfang in den Beziehungen nicht ohne eine „Regelung der Krise in der Ukraine“ möglich. Die Sanktionen könnten erst aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen von Minsk vollständig umgesetzt seien. Die Abgeordneten mahnen auch eine geeinte europäische Russlandpolitik an. Ein „Sonderverhältnis Deutschlands zu Russland“ dürfe es nicht geben. „In der derzeitigen Situation brauchen wir im Verhältnis zu Russland so viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig, aber zugleich so viel Dialog wie möglich“, so lautet die vorläufige Bilanz der Abgeordneten.
Verhandlungen über Fahrplan zum Frieden in der Ukraine
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk traf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag seine Amtskollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich, um den Friedensprozess für die Ostukraine endlich in Gang zu bringen. Die in Minsk bereits im September 2014 und im Februar 2015 ausgehandelten Vereinbarungen werden bis heute nicht umgesetzt, auch die Waffenruhe wird immer wieder gebrochen. Bei einem Gipfel im Kanzleramt im Oktober hatten sich die Präsidenten der Ukraine und Russlands mit den Vermittlern aus Deutschland und Frankreich darauf verständigt, bis Ende November eine Road Map auszuhandeln. Dieser Fahrplan soll klären, in welcher Reihenfolge die Punkte der Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden.
Das Außenministertreffen in Minsk hat jedoch nur winzige Fortschritte gebracht. Die Entflechtung der Truppenverbände an der Frontlinie soll fortgesetzt und bis Ende des Jahres ein Gefangenenaustausch organisiert werden. Auf einen Fahrplan zur Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung konnten sich die Minister aber nicht verständigen. Auch eine bewaffnete Polizeimission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird es nicht geben. „Es war auch heute wieder sehr mühsam“, sagte Bundesaußenminister Steinmeier nach dem vierstündigen Gespräch in der weißrussischen Hauptstadt, „große Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, um diesen Konflikt zu überwinden.“
Im Gespräch ist auch die "Steinmeier-Formel"
In der von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleiteten Trilateralen Kontaktgruppe diskutierten Vertreter der Ukraine, Russlands und der Separatisten in der vergangenen Woche über die so genannte „Steinmeier-Formel“. Demnach würden die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Wahltag nur temporär einen Sonderstatus erhalten, der erst dann dauerhaft werden soll, wenn die Wahlen in den Separatistengebieten von der OSZE anerkannt worden sind. (mit dpa)
Claudia von Salzen