Gesetzentwurf der Koalition: Union und SPD wollen gegen Goldhandel der AfD vorgehen
Durch eine Änderung des Parteiengesetzes soll die AfD keine staatlichen Zuschüsse mehr für den Goldhandel bekommen.
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD nehmen den Goldhandel der AfD ins Visier: Mit einer Änderung des Parteiengesetzes soll die rechtspopulistische Partei dafür keine staatlichen Zuschüsse mehr bekommen.
"Künstlich erzeugte Einnahmen" von Parteien sollten künftig nicht mehr staatlich bezuschusst werden, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Es entspreche nicht "dem Gesetzeszweck", wenn eine Partei ihre Obergrenze für staatliche Förderung "durch Schaffung von Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht" erhöhe.
Die AfD hat durch den Verkauf von Gold bereits mehrere Millionen Euro verdient. Auf einer eigenen Website für den Goldverkauf wirbt die Partei explizit damit, dass Bürger "zu einem angemessenen Preis" Gold erwerben sollten, damit die AfD an die staatlichen Gelder komme. Grundsätzlich richtet sich die Höhe der staatlichen Zuschüsse nach der Anzahl der von einer Partei erzielten Wählerstimmen, den Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Allerdings dürfen die Zuschüsse dabei insgesamt nicht höher ausfallen als die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen. Dabei werden die Golderlöse der AfD bislang mitgerechnet.
Die geplante Gesetzesänderung, über die zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, soll der Partei diese Geldquelle nun nehmen. Nach Informationen der Zeitung beläuft sich der Umsatz der AfD durch den Goldhandel allein in diesem Jahr auf bislang fast zwei Millionen Euro. Der Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD sieht außerdem vor, die staatlichen Zuschüsse für erzielte Wählerstimmen sowie für Einnahmen durch Mitgliederbeiträge und Spenden jeweils zu erhöhen. (AFP)
