Parteienfinanzierung: AfD will mit Gold handeln
Die AfD hat über die staatliche Parteienfinanzierung viel Geld vom Staat bekommen. Dem müssen aber auch entsprechende Eigeneinnahmen gegenüber stehen. Deshalb will die AfD als Goldhändler Geld verdienen.
Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) will sich durch den Handel mit Gold staatliche Mittel in Millionenhöhe sichern. In einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Schreiben des Bundesvorstandes werden die Überlegungen der Parteispitze mit dem Hinweis rechtfertigt, ohne zusätzliche Einnahmen würde die AfD den Anspruch auf zwei Millionen Euro staatlicher Wahlkampfkostenerstattung verlieren.
Grund sei, dass den staatlichen Geldern eigene Einnahmen gegenüberstehen müssten. “Wenn wir nicht bis zum Jahresende weitere Eigeneinnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro erzielen, verlieren wir zwei Millionen Euro unseres Anspruches auf staatliche Teilfinanzierung und erhalten lediglich eine Auszahlung von rund drei Millionen Euro“, heißt es in dem Schreiben.
Die nötigen zwei Millionen Euro möchte die AfD-Spitze als Zwischenhändler für Gold einsammeln. “Der Bundesvorstand führt deshalb derzeit verschiedene Gespräche über die Möglichkeit, interessierten Bürgern eine Wertanlage in Gold und speziell den Erwerb der einzigen DM-Goldmünze zu ermöglichen“, heißt es weiter in dem Schreiben, das am Donnerstag an alle AfD-Mitglieder versandt wurde. "Um das unternehmerische Risiko kleinzuhalten, würde die AfD Goldbestände nur sehr kurzfristig und nur in dem Maße erwerben, in dem sie im gleichen Wert Bestellungen für Gold entgegennimmt“, heißt es weiter. Der Schatzmeister sei beauftragt worden, einen Vertrag mit einem professionellen Goldhändler auszuhandeln.
In der Partei hieß es, um sich die staatlichen Mittel zu sichern, komme es allein auf die Einnahmen aus dem Goldverkauf an. Einen Netto-Gewinn in Höhe von zwei Millionen Euro muss die AfD demnach nicht vorweisen.
Um das Ganze wasserdicht zu machen, sei bei der Bundestagsverwaltung angefragt worden, ob die Einnahmen aus dem geplanten Goldverkauf auf die staatliche Parteienfinanzierung angerechnet werden könne. Eine Antwort stehe noch aus, steht in dem Schreiben an die Mitglieder.
Die Pläne für den Goldhandel hatte der Bundesvorstand in einer internen Sitzung am 18. Juli beschlossen. Das vertrauliche Protokoll wurde auf einer AfD-kritischen Internetseite veröffentlicht und sorgt für Unruhe in der Partei. “Wer auch immer es an die Öffentlichkeit geleitet hat, hat dies offenkundig in parteischädigender Absicht getan“, heißt es in dem Schreiben. “Der Bundesvorstand ist für Hinweise auf den Urheber der Indiskretion dankbar.“ (Reuters)
Hans-Edzard Busemann