„Höcke einer der geistigen Brandstifter“: Union und SPD sehen nach Attentat in Halle Mitschuld bei AfD
Scharf gehen Politiker die AfD an, machen einzelne Abgeordnete wie Höcke für die Tat mitverantwortlich. Die Rechtspopulisten weisen das vehement zurück.
Politiker aus Union und SPD halten nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle an der Saale auch Politiker der AfD für mitverantwortlich. "Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen - das andere sind auch die geistigen Brandstifter", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. "Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen." Die AfD wies die Vorwürfe zurück.
Namentlich nannte Herrmann den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. "Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten", sagte er. Die CDU-Politikerin Karin Prien schloss sich ihm an. "Der gärige Nährboden für das Attentat von Halle wird auch von der AfD befördert", schrieb die schleswig-holsteinische Bildungsministerin im Kurzbotschaftendienst Twitter.
"Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab", erklärte auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der sich um den Parteivorsitz bewirbt. Durch diese Hetze würden sich einzelne Verbrecher legitimiert fühlen, ihre Grausamkeiten zu begehen. "Die AfD trägt eine große Mitschuld", fügte Lauterbach auf Twitter hinzu.
Der SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich schloss sich der Kritik am Donnerstag an: Der Angreifer konnte sich "wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen", so Mützenich.
Die AfD wies die Vorwürfe vehement zurück. "Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft", erklärte Fraktionschefin Alice Weidel.
Ko-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte, seine Partei sei "erschüttert über dieses monströse Verbrechen". "Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht", fügte Gauland hinzu.
Der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan Balliet hatte am Mittwoch nahe der Synagoge in Halle einen Mann und eine Frau erschossen. Zudem versuchte er offenbar, in das wegen des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur vollbesetzte Gotteshaus einzudringen. Er wurde später auf der Flucht festgenommen. Die Polizei geht von einem antisemitischen Motiv aus. (AFP)