Ampel liefert laut Dobrindt „klärende Unterlagen“: Union macht Weg für Abstimmung über Sondervermögen frei
Aus Unionskreisen heißt es, dass die Liste zu den Rüstungsprojekten nun vorliegt. Damit kann der Bundestag nun über das Sondervermögen abstimmen.
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kann noch in dieser Woche durch den Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Koalition habe die von der Union verlangten „klärenden Unterlagen“ zu der Beschaffungsliste mit Rüstungsgütern geliefert, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochabend.
Damit könne das Thema noch am Mittwoch „im Ausschuss abgeschlossen werden“, hieß es aus Unionskreisen. Der Bundestag kann damit wie geplant am Freitag abschließend über das Sondervermögen abstimmen.
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Über die Liste mit Rüstungsprojekten hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestags bereits am Mittwochmorgen beraten. Die Union hatte aber beanstandet, dass es gegenüber früheren Versionen Änderungen gegeben habe, und mehr Zeit für die Prüfung verlangt. Deshalb wurde für den Abend eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses angesetzt. Änderungen an der Liste wurden dem Vernehmen nach nun nicht mehr vorgenommen.
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Nach der Rüstungsliste soll der größte Teil der Gelder des Sondervermögens mit fast 41 Milliarden Euro für die Luftwaffe verwendet werden. Geplant ist danach insbesondere die Anschaffung von US-Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35, einer Eurofighter-Version für elektronische Kampfführung sowie die Bewaffnung der Heron-Drohne.
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Hinzu kommen unter anderem neue Korvetten und Fregatten für die Marine und Nachfolger für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen Ende Februar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Es soll massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen. Für die vorgesehene Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Deshalb benötigen die Ampel-Parteien die Zustimmung der Union. (AFP)