Koalitionsdebatte über Manager-Gehälter: Union lehnt SPD-Vorstoß zur Begrenzung ab
Die SPD würde gerne Manager-Bezüge deckeln und will einen Gesetzentwurf einbringen. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus hält das für "Wahlkampf-Gedonner".
Die Union hat den Vorstoß des Koalitionspartners SPD zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl die Höhe von Manager-Einkommen zu begrenzen. „Das ist wohl eher Wahlkampf-Gedonner“, sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus dem Tagesspiegel am Montag. „Im Bereich Banken haben wir bereits die Auszahlung von Boni begrenzt, weil es Fehlentwicklungen gab. Darüber hinaus sehe ich Moment keinen Handlungsbedarf.“ Man müsse „wirklich nicht alles reglementieren“, fügte der CDU-Finanzpolitiker hinzu. „Im Übrigen muss die SPD sich erklären, ob solche Vergütungsgrenzen dann nur für Manager oder auch für Fernsehmoderatoren und angestellte Profisportler gelten sollen.“ Für Brinkhaus sind rechtliche Regelungen allein nicht genügend: „Es sollte auch moralische Kategorien jenseits der Gesetze geben. Hier sind die – im Übrigen auch mit Arbeitnehmervertretern besetzten – Aufsichtsräte gefordert.“
Die SPD ist beim Thema Managergehälter unter Druck geraten wegen der Abfindung in Höhe von zwölf Millionen Euro für die VW-Managerin Christine Hohmann-Dennhardt. Die ehemalige SPD-Politikerin (unter anderem Justizministerin in Hessen) gehörte von 1999 bis 2011 dem Ersten Senat am Bundesverfassungsgericht an. 2014 übernahm sie im Vorstand er Daimler AG das Ressort „Integrität und Recht“, eine entsprechende Aufgabe übernahm sie – mitten in der VW-Affäre – im vorigen Oktober im Vorstand der Volkswagen AG. Diesen Posten gab sie nach internen Differenzen Ende Januar auf, verbunden mit einer Abfindung in Höhe von zwei Jahresgehältern. Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte hohe Manager-Bezüge wiederholt als Zeichen für die ungerechte Verteilung von Einkommen genannt.
Offen für Gespräche über juristische Folgen
Offen zeigte sich Brinkhaus für Gespräche über juristische Folgen aus Fehlverhalten von Spitzenpersonal in Unternehmen. "Worüber wir reden müssen, sind die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftungsregelungen für angestellte Manager", sagte er. Offenbar herrscht in der Unions-Fraktion Unmut darüber, dass Konzern-Manager bei Gesetzesbrüchen ihrer Unternehmen bisweilen ohne Strafe davonkommen.
Die SPD hatte angekündigt, sie strebe noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Beschränkung von Managergehältern an. Sofern sich der Koalitionspartner verweigere, werde die SPD das Vorhaben im Wahlkampf zum Thema machen, erklärte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. Die gesamte Parteispitze unterstütze den Vorstoß des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gegen überzogene Managerbezüge. „Überhöhte, unangemessene und damit unanständige Vergütungen, Boni und Renten sind aus unserer Sicht nicht gerecht“, sagte Schäfer-Gümbel: „Wir brauchen ein Stoppschild in den Vorstandsetagen gegen die goldenen Nasen.“ Die SPD-Bundestagsfraktion werde dazu in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Konkret sollen Vorstandsgehälter nur noch bis zu einer Höhe von 500000 Euro jährlich von der Steuer abgesetzt werden können. „Das bedeutet, dass Steuerzahler diese horrenden Gehälter nicht auch noch finanzieren.“ Zahlungen in dieser Höhe müssten damit künftig aus dem Gewinn nach Steuern finanziert werden.
Das Achtfache des Durchschnittseinkommens
Zudem will die SPD ein Maximalverhältnis der Vergütung von Managern zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer festlegen. Zur Höhe des erlaubten Faktors machte Schäfer-Gümbel keine Angaben, nannte aber als Beispiel ein Unternehmen aus Süddeutschland, das seine Manager-Einkommen auf das Achtfache des Durchschnittsverdienstes begrenzt hat. Schließlich sollen nach dem Willen der SPD Vergütungen von Vorständen in Aktienunternehmen künftig auf der Hauptversammlung beschlossen und damit transparent gemacht werden. Eine Bewertung des Falls Hohmann-Dennhardt wollte der SPD-Vize nicht abgeben. Er kenne die Vertragsdetails nicht, sagte Schäfer-Gümbel. Der SPD-Vize bestritt entschieden, dass die Glaubwürdigkeit des designierten Kanzlerkandidaten Schulz Schaden nehmen könne, wenn dieser gegen überzogene Managerbezüge zu Felde ziehe, während eine frühere SPD-Ministerin ebensolche Zahlungen erhalte. Die SPD und Schulz hätten das Problem lange vor Bekanntwerden des Falls Hohmann-Dennhardt entdeckt, sagte er zur Begründung.