Begrenzung der Managergehälter: Schulz wegen Millionenabfindung für Parteifreundin unter Zugzwang
Die Zwölf-Millionen-Abfindung für Christine Hohmann-Dennhardt setzt der Gerechtigkeitskampagne von Martin Schulz zu. Die SPD will jetzt einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern vorlegen.
Zwölf Millionen Euro nach nur 13 Monaten Arbeit – die üppige Abfindung für VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt setzt die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz unter Zugzwang. Nun will die SPD-Bundestagsfraktion bis Anfang März einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern vorlegen.
Schulz hatte die Kluft zwischen hohen Manager-Bezügen und der Entlohnung gewöhnlicher Beschäftigter wiederholt als Paradebeispiel für mangelnde Gerechtigkeit in Deutschland angeprangert. Dass sich ausgerechnet die frühere hessische SPD-Ministerin Hohmann-Dennhardt einen solchen Millionen-Vertrag auszahlen lässt, einen Vertrag, den noch dazu Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) als Mitglied des Aufsichtsrats gebilligt hatte – das macht Wahlkämpfer Schulz und seine Gerechtigkeitskampagne angreifbar.
Während Union und FDP den Sozialdemokraten Doppelmoral vorwerfen, wollen Linke und Grüne die SPD einem Glaubwürdigkeitstest im Parlament unterziehen. Sie fordern die SPD-Fraktion dazu auf, im Bundestag unverzüglich einem Antrag zur Begrenzung von Managerbezügen und -boni zuzustimmen. Eine entsprechende Initiative kündigten Fraktionschefinnen Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Sahra Wagenknecht (Linke) in der „Bild am Sonntag“ an.
Zu einem Alleingang nicht bereit
Zu einem rot-rot-grünen Alleingang ist die SPD bisher allerdings nicht bereit. Fraktionsvize Carsten Schneider stellte am Sonntag einen eigenen Gesetzesentwurf bis Anfang März in Aussicht und forderte die Union auf, diesen mitzutragen. „Wenn CDU und CSU dazu nicht bereit sein sollten, werden wir das zum Wahlkampfthema machen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Schließlich geht es dabei im Gerechtigkeit.“ Ähnlich äußerte sich auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wenn CDU/CSU ihre Blockade bei dem Thema aufgeben, können wir noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz verabschieden.“
Die SPD-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf bei der steuerliche Abzugsfähigkeit der Millionengehälter und -boni ansetzen. Bislang können die Bezüge der Manager vom zu versteuernden Gewinn der Konzerne abgezogen werden. Erste Eckpunkte hatten die SPD-Abgeordneten bereits bei einer Klausur im Januar beschlossen. Unter anderem soll die steuerliche Absetzbarkeit von Boni auf maximal 500.000 Euro pro Jahr begrenzt werden. Auch Altersbezüge sollen über den Höchstsatz der gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge hinaus nicht länger von der Steuer abgesetzt werden. Außerdem will die SPD–Fraktion durchsetzen, dass Boni zurückgefordert werden können, wenn Vorstände und Manager schlechte Leistungen abgeliefert oder sogar gegen Regeln verstoßen haben.
Schulz selbst ging am Wochenende auf Distanz zu Parteifreundin HohmannDennhardt. Zwölf Millionen für 13 Monate seien nicht gerechtfertigt, kritisierte der Kandidat. „Ich sage in aller Klarheit, dass ich damit nur schwer leben kann.“
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