Quadratmeter-Obergrenze: Union lehnt Auflagen beim Baukindergeld ab
Finanzminister Scholz will das Baukindergeld aus finanziellen Gründen einschränken, doch die Union protestiert. So würden nur Wohnungen in Städten gefördert.
Die Union macht Front gegen die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Einschränkungen beim Baukindergeld. Die CDU-Spitze lehnte eine Begrenzung der Leistung auf kleinere Immobilien am Montag ab. „Wir möchten, dass möglichst viele junge Familien von diesem Förderinstrument auch Gebrauch machen können“, teilte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Präsidiumssitzung in Berlin mit. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es gibt keinen Grund, neue Bedingungen zu stellen, die noch dazu unsinnig sind.“
Scholz plant, das neue Baukindergeld für Familien wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen zu versehen. Eine vierköpfige Familie soll nur noch dann Anspruch auf einen Gesamtzuschuss von 12 000 Euro pro Kind und Jahr haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministers für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem Kompromiss zugestimmt. Bisher waren für die Leistung nur Einkommensgrenzen vorgesehen.
Söder: Durch Begrenzung wird der Auftrag verfehlt
Kramp-Karrenbauer betonte, das Baukindergeld sei für die CDU ein ganz wichtiger Bestandteil des Wahlprogramms gewesen, den die Partei im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe. Kauder wies darauf hin, dass sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Mai über die grundsätzlichen Voraussetzungen verständigt hätten. Den Bezug an eine maximale Wohnflächengröße zu koppeln, würde nicht nur mehr Bürokratie bedeuten, sondern auch Familien in ländlichen Regionen benachteiligen, da dort der Grund und Boden günstiger sei. „Wir wollen aber gerade die ländlichen Regionen fördern und nicht noch den Trend in die Städte verstärken.“
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine Begrenzung der Wohnfläche ab. „Damit wird der Auftrag verfehlt“, sagte der CSU-Politiker in Augsburg. Wer mehr Kinder habe, brauche mehr Fläche. „Darüber wird zu sprechen sein.“ Das Anliegen sei elementar wichtig, es mit Grenzen zu kappen, wäre der falsche Weg.
Kritik kommt auch vom Landkreistag. „Das wäre eine ungerechte Gleichbehandlung ungleicher Gegebenheiten in Stadt und Land“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der Deutschen Presse-Agentur. „Denn die Leidtragenden wären die Familien, die außerhalb der Großstadt auf mehr Quadratmetern im Grünen leben wollen.“ Wenn es zudem heiße, für die kleinere Wohnung in der Stadt gebe es Geld vom Staat, werde der Zuzug in die größeren Städte zusätzlich befördert und dort das Wohnungsproblem verschärft.
Der Deutsche Städtetag hält das Baukindergeld für sinnvoll, selbst bei einer Deckelung. „Die Städte unterstützen das Baukindergeld, weil es dazu beiträgt, Wohneigentum zu fördern“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, der „Saarbrücker Zeitung“. „Letztlich müssen wir zu einer langfristig angelegten Wohnungspolitik für breite Schichten der Bevölkerung kommen, die nicht erst auf akuten Wohnungsmangel reagiert.“
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Sören Bartol, sagte „Bild“ zu dem Protest aus der Union: „Wenn die Union dabei bleiben will, dass auch relativ hohe Einkommen profitieren sollen, bleibt nur eine Begrenzung der Grundfläche. Ob das am Ende 120 oder 140 Quadratmeter sein werden, wird sich zeigen, wenn wir verlässliche Zahlen haben.“ Diese Zahlen müsse Seehofer „jetzt endlich mal liefern“. (dpa)