Kritik an Groko: Steuerzahlerbund missfällt Baukindergeld
Ein Vorzeigeprojekt der großen Koalition ist die neue Eigenheimförderung. Doch der Steuerzahlerbund senkt den Daumen: Er glaubt, die Prämie verpufft.
Reiner Holznagel, der Chef des Bundes der Steuerzahler, spürt im Bundeshaushalt eine Zeitbombe ticken. Abseits aller Überschüsse, die der Bund seit 2015 anhäuft, hat er eine Gefahr ausgemacht, die seiner Meinung nach von der neuen großen Koalition noch verschärft wird: „Schon seit 2015 wachsen die Ausgaben-Programme im Bundeshaushalt deutlich schneller als die Einnahmen“, sagte er am Dienstag in Berlin. Er rechnet vor, dass Union und SPD in der laufenden Wahlperiode wohl 170 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen werden als dem vorigen schwarz-roten Bündnis seit 2013. Ein Grund: „Die Steuerzahlungen wachsen, die Steuerquote steigt.“
Zwei Ausgabenprojekte vor allem fallen Holznagel negativ auf. Da ist zum einen das Baukindergeld, das neu eingeführt wird, obwohl laut Steuerzahlerbund das Vorgängermodell namens Eigenheimzulage 2005 abgeschafft wurde, weil es zu teuer war und zu keinen Verbesserungen führte. 440 Millionen Euro planten Union und SPD jetzt dafür im ersten Jahr ein. „Vielleicht ist der Ansatz gut gemeint“, gesteht Holznagel zu. „Doch das Baukindergeld wird die Immobilienpreise stark in die Höhe treiben, die Prämie wird verpuffen.“ Er rechnet dennoch damit, dass am Ende eine Fördersumme von 3,6 Milliarden Euro bis 2021 auflaufen wird. Nach Berechnungen des Verbands bekommen auch Gutverdiener die Förderung: Ein Paar mit Kind und einem gemeinsamen Einkommen von 100000 Euro hätte Anspruch auf die jährliche Fördersumme von 1200 Euro pro Kind (auf zehn Jahre). Damit hätten 90 Prozent aller Familien Anspruch auf Baukindergeld. Hier gelte das „Prinzip Gießkanne“ statt gezielter Förderung.
Auch die Mütterrente fällt durch
Zum zweiten missfällt Holznagel die erweiterte Mütterrente, das Spezialprojekt des künftigen Innenministers Horst Seehofer (CSU). Die zusätzlichen Leistungen verhinderten, dass die Rentenbeiträge für alle sinken. Die Beitragszahler würden laut Holznagel zusätzlich um 7,5 Milliarden Euro belastet, aus der Steuerkasse müssten zudem 3,2 Milliarden Euro mehr entnommen werden.
Zu den unsinnigen Subventionsprogrammen zählt der Chef des Steuerzahlerbundes auch die Förderung des Austauschs von alten Heizungspumpen. 470 Millionen Euro sind dafür allein für 2018 vorgesehen (ob sie komplett abfließen, daran darf man nach bisherigen Erfahrungen allerdings Zweifel hegen). Das Bundeswirtschaftsministerium will mit dem Geld zwei Millionen neue Heizungspumpen fördern und 200000 Anlagen zusätzlich optimieren. Da die Investitionskosten jedoch gering sind (Kauf und Einbau der Pumpen kosten 400 Euro), was bei einer Stromkostenersparnis von 100 Euro im Jahr sich schon nach vier Jahren rentiert, ist der Zuschuss laut Steuerzahlerbund für den Austausch gar nicht so entscheidend – eine überflüssige Förderung also für eine Maßnahme, die sich ohnehin rechnet.
Zu den kleineren Kuriositäten im Haushalt zählt Holznagel auch eine Fördermaßnahme des (ohnehin mit Geld überschwemmten) Bundesforschungsministeriums: Es lässt seit 2012 mehr als zwei Millionen Euro in die Züchtung von geklonten Weihnachtsbäumen fließen. Damit soll eine „Super-Nordmanntanne“ geschaffen werden, die Deutschland weniger abhängig macht von Weihnachtsbaumimporten.