Sondervermögen Bundeswehr: Union bedingt zustimmungsbereit
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert Vorlage der Regierung zum 100-Milliarden-Nebenhaushalt. Aber er gibt sich offen für Gespräche.
Nur einmal, klagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz unlängst, habe die Ampel-Koalition mit CDU und CSU über das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar angekündigte „Sondervermögen Bundeswehr“ geredet. Dabei braucht die Regierung Stimmen der Union. Denn der Nebenhaushalt mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro zur längerfristigen „Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands (so die offizielle Zweckbindung) soll im Grundgesetz verankert werden, es braucht also eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
An diesem Mittwoch findet die erste Lesung des Bundeswehrsondervermögensgesetzes im Bundestag statt. Zuvor gibt es ein zweites Gespräch zwischen der Ampel (konkret: dem Bundesfinanzministerium) und der Union; ein Termin in kleinerer Runde. Ob es dann größere Zugeständnisse aus der Regierung an CDU und CSU geben wird, ist unklar.
[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen]
Vorab stellte Merz am Dienstag klar: Der vorliegende Entwurf sei nicht zustimmungsfähig, von einer Einigung sei man weit entfernt. Aber er fügte hinzu, es lohne sich, zu reden. Offenkundig will der CDU-Chef das Vorhaben nicht scheitern lassen.
Drei Bedingungen
Merz hat Bedingungen für eine Zustimmung seiner Fraktion genannt. Die 100 Milliarden müssten ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr dienen, lautet eine. Zudem müsse die Koalition bereit sein, künftig jedes Jahr eine Summe in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken – also die sogenannte Nato-Quote zu erfüllen. Drittens müsse ein Tilgungsplan für die vom Sondervermögen aufgenommenen Schulden vorgelegt werden.
Im Gesetzentwurf der Ampel heißt es, die Schulden seien „innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen“, sobald alle Kreditermächtigungen ausgeschöpft seien. Das lässt sich im Gesetzgebungsverfahren präzisieren – immerhin wäre es mit der Formulierung möglich, einen Rest an Kreditermächtigungen stehen zu lassen und damit die Tilgung zu verhindern. Nach bisherigen Äußerungen plant die Koalition, dass das Sondervermögen binnen fünf Jahren aufgebraucht wird.
Vorgesehen ist zudem, dass alle Anschaffungen und Projekte auf die Nato-Quote anrechenbar sein müssen – damit würden zwar vorrangig Waffenkäufe finanziert, aber die Berechnung der Zwei-Prozent-Quote war bisher auch offen für „weichere“ Maßnahmen. Hier zu Änderungen zu kommen, könnte ein Ziel der Union sein.
Wirtschaftsplan fehlt
Ein wesentlicher Teil des Gesetzentwurfs fehlte bis Dienstag: der Wirtschaftsplan, in dem Vorhaben konkret aufgeführt werden. Merz & Co. werden darauf dringen, dass er so bald wie möglich nachgereicht wird. Offenbar ist die Liste in der Regierung immer noch nicht endgültig abgestimmt. Die Aufstellung des Wirtschaftsplans sei ein komplexes Unterfangen, ist aus der Koalition zu hören.
Doch einige der sich über Jahre erstreckenden Großaufträge sind durchaus schon erkennbar. Über das Sondervermögen werden wohl neue Kampfjets vom US-Typ F35 gekauft. Angekündigt wurde schon, dass die Armee 60 Chinook-Transporthubschrauber bekommt. Zudem könnten neue Korvetten für die Marine auf der Anschaffungsliste stehen. Auch die im Koalitionsvertrag beschlossenen Drohnen-Käufe könnten via Sondervermögen erfolgen.