Lage an der belarussisch-polnischen Grenze: UNHCR verhandelt über Zugang zum Grenzgebiet
Kanzlerin Merkel betont angesichts der Lage an der EU-Außengrenze die Bedeutung von Organisationen wie dem UNHCR. Aber die Organisation hat vor Ort Probleme.
Die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU haben seit der gefälschten Präsidentenwahl vom August 2020 keinen Kontakt mehr zum belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko gesucht. Dagegen telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche gleich zweimal mit Lukaschenko.
Anschließend wies am Donnerstag Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Darstellung der belarussischen Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont zurück, Merkel wolle mit der EU über die Schaffung eines humanitären Korridors für 2000 Migranten verhandeln. Er habe „die klare Info erhalten, dass es hier um eine Falschmeldung geht“, hatte Seehofer erklärt und sich dabei auf ein Telefonat mit der Kanzlerin berufen.
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Auch Regierungssprecher Seibert widersprach am Freitag der Darstellungen aus Belarus, wonach Merkel die Aufnahme von 2000 Flüchtlingen durch Deutschland zugesagt habe. Er bekräftigte, dass Merkel mit Lukaschenko über den Zugang von UNHCR und IOM zu den Flüchtlingen gesprochen habe. Dabei sei es um humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge und die Organisation einer gesicherten Rückkehr gegangen.
UNHCR-Sprecher Melzer: Nur kurzzeitiger Zugang
Nach den Angaben von UNHCR-Sprecher Chris Melzer hat die Organisation derzeit nur eine kleine Vertretung in Minsk und in Warschau. Es gebe aber keine ständige Präsenz an der Grenze, weder von der einen noch von der anderen Seite, sagte Melzer dem Tagesspiegel. Auf der östlichen Seite wurde dem Team von UNHCR Belarus kurzzeitig Ende der vergangenen Woche Zugang zu der Grenze am Grenzübergang Bruzgi/Kuznica gewährt. Wie der Sprecher weiter erklärte, verhandelt das UN-Flüchtlingshilfswerk derzeit über einen regelmäßigeren Zugang zur Grenze auf der Seite von Belarus. Gleichzeitig gebe es Gespräche mit den polnischen Behörden über den Zugang auf polnischer Seite. Bislang konnte das UNHCR demnach über seinen langjährigen Partner, das belarussische Rote Kreuz, humanitäre Soforthilfe an die in Bruzgi/Kuznica festsitzenden Flüchtlinge verteilen.
Seibert weist Kritik an Telefonaten der Kanzlerin zurück
Kritik an dem Gespräch der Kanzlerin mit Lukaschenko wies Seibert zurück. Tausende von Menschen seien von der belarussischen Führung in eine „besorgniserregende humanitäre Lage“ getrieben worden. Es sei sinnvoll, auch mit denen zu sprechen, „die in Minsk die Möglichkeiten haben, etwas an der Situation zu verändern – und zwar auch dann, wenn es um einen Machthaber geht, dessen Legitimität und dessen Präsidentschaftswahl, auf die er sich beruft, wir wie alle europäischen Partner nicht anerkennen“. Die Gespräche seien kein Akt der Legitimierung, „sondern der Versuch, eine wirklich verzweifelte und sehr schwierige humanitäre Situation zu verbessern“.
Grünen-Abgeordneter Wagener: Abstimmung mit Polen und Balten nötig
Dennoch wird insbesondere in EU-Staaten wie Polen und Estland der direkte Kontakt der Kanzlerin zu Lukaschenko skeptisch gesehen. Es sei klar, dass mit den Telefonaten von Bundeskanzlerin Merkel „in keinster Weise die Anerkennung von Diktator Lukaschenko als legitimen Präsidenten einhergeht“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener dem Tagesspiegel. Wegen der Fälschung der Wahl von 2020 werde Lukaschenko „niemals der legitimierte Präsident von Belarus sein“, sagte er weiter. Das Vorgehen der Bundesregierung müsse daher mit „unseren polnischen und baltischen Partnern abgestimmt sein“, so Wagener. Die dringend benötigte Lösung für die notleidenden Menschen vor Ort könne es „nicht über die Köpfe unserer europäischen Partner hinweg geben“.
Lage an der Grenze bleibt angespannt
Unterdessen bleibt die Lage in der Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus angespannt. Nach der Darstellung polnischer Behörden hat die Führung in Minsk erneut mehrere hundert Migranten in Richtung der Grenze geleitet. Zuvor hatte die belarussische Regierung ein Lager mit Migranten in der Nähe des Grenzübergangs Bruzgi geräumt und die Flüchtlinge in ein nahegelegenes Logistikzentrum gebracht.
Während die EU die polnische Regierung angesichts ihres harten Durchgreifens angesichts versuchter illegaler Grenzübertritte unterstützt, rückt zunehmend die humanitäre Versorgung der Migranten in den Blickpunkt. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, sprach Merkel bei einer Videokonferenz mit dem UN-Flüchtlingskommissar Filipo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, über die Lage der Migranten in Belarus. Die Kanzlerin habe dabei die wichtige Rolle beider Organisationen für die humanitäre Versorgung der Migranten, deren Schutz „und auch für ihre sichere Rückkehr unterstrichen“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel sagte den beiden Organisationen Unterstützung zu. Am Donnerstag hatte ein erster Rückführungsflug 431 Menschen von Minsk in die nordirakische Stadt Erbil zurückgebracht.
Macron: Druck auf Lukaschenko aufrecht erhalten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich bei einem Telefonat mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki nach Angaben aus dem Elysée-Palast dafür aus, den Druck auf Lukaschenko aufrecht zu erhalten. Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten unter anderem aus Krisenregionen in Nahost nach Belarus zu locken und anschließend nach Lettland, Litauen und Polen weiterzuschicken. Gleichzeitig forderte Macron, die humanitäre Lage der an der Grenze festsitzenden Menschen mithilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks und der IOM zu verbessern. Flüchtlingshelfer beider Organisationen sind Ende vergangenen Woche im Grenzgebiet eingetroffen.