"Dublin-System ist tot": Ungarn nimmt keine Flüchtlinge zurück
Ungarn weigert sich, Flüchtlinge nach dem in der EU geltenden Dublin-Abkommen zurück zu nehmen. Es sei unmöglich, in Ungarn das erste Mal EU-Boden zu betreten. Das Dublin-System sei "tot", so der Außenminister.
Ungarn lehnt die Rücknahme von Flüchtlingen nach den in der Europäischen Union geltenden Regeln ab. "Das Dublin-System ist tot", sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch mit Blick auf das sogenannte Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge in das Land zurückkehren müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.
Es sei unmöglich, in die EU via Ungarn auf dem Landweg einzureisen. "Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, irgendwelche Syrer zurück nach Ungarn zu schicken." Er verwies darauf, dass die meisten syrischen Flüchtlinge die EU via Griechenland erreicht hätten. In Berlin pochte Innenministeriums-Sprecher Johannes Dimroth auf die Einhaltung des Dubliner Abkommens: "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sich grundsätzlich alle Mitgliedsstaaten an die rechtlichen und humanitären Verpflichtungen, die gelten, halten." Dazu gehöre auch die Dublin-Verordnung. Die Bundesregierung hatte am 25. August das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien aufgehoben. Vergangenen Monat wurde dieser Beschluss jedoch rückgängig gemacht, was die Bundesregierung aber erst am Dienstag bekanntgab. (Reuters)