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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
© Tobias Schwarz/AFP

Afghanisches „Blame Game“ in der Koalition Und jetzt will es keiner gewesen sein

Vieles ist in Berlin schief gelaufen vor und nach dem Fall Kabuls. Zwischen den Zeilen schieben sich die Zuständigen die Verantwortung hin und her.

Normalerweise ist Rolf Mützenich um keine scharfe Attacke verlegen. Doch am Donnerstag ist dem SPD-Fraktionschef sehr an Rücksichtnahme gelegen.

Bedauerlich sei das, sagt Mützenich nach einer Sitzung seiner Fraktion, dass „einige“ nicht davon ablassen könnten, mit der Entwicklung in Afghanistan Wahlkampf zu treiben. Sicher seien „manche Entscheidungen im Nachhinein als falsch zu bewerten“, aber immer „nach bestem Wissen und Gewissen“ getroffen. „Ich rufe alle Fraktionen dazu auf, sich entsprechend maßvoll zu verhalten!“

Wer die „einigen“ sind, sagt der SPD-Mann nicht. Aber man musste in den letzten Tagen keine besonders feinen Ohren haben, um mitzukriegen, dass keineswegs nur Oppositionspolitiker vieles am Agieren der großkoalitionären Regierung in der Afghanistan-Krise unterirdisch fanden.

Besonders zwei Ministerien stehen im Fokus der Kritik: das Auswärtige Amt, geführt von SPD-Mann Heiko Maas, und Horst Seehofers (CSU) Innenministerium.

Dass sie die Lage falsch eingeschätzt haben, teilen beide Häuser noch mit anderen, allen voran dem Bundesnachrichtendienst (BND). Die Geheimdienstler unterhielten in Kabul einen ihrer größten Außenposten. Sie stehen sogar im Ruf, am Hindukusch gut vernetzt zu sein.

Trotzdem glaubte die BND-Vertreterin noch am vorigen Freitag im Krisenstab im Kanzleramt, vor dem 11. September würden die Taliban Kabul nicht einnehmen.

An diesem Donnerstag musste sich BND-Chef Bruno Kahl in Geheimsitzung im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) Fragen anhören, wieso seine Leute so daneben lagen. Kahls Erklärung, ist hinterher zu hören, lief darauf hinaus, dass erstens sich die Partnerdienste genauso verschätzt hätten und zweitens man Puzzleteile falsch zusammengesetzt habe.

Über die theoretische Kampfkraft der afghanischen Armee wusste der Dienst gut Bescheid. Von deren fehlender Kampfmoral und von Deals zur kampflosen Übergabe zwischen Taliban und Regionalfürsten ahnte er anscheinend nichts.

Doch die Vorwürfe gegen Maas und Seehofer gehen über falsche Lageeinschätzungen hinaus. Auch Koalitionspolitiker kritisieren, beide Häuser hätten durch bürokratisches Agieren die Lage noch schwieriger gemacht als sie ohnehin war.

Die Kritik ist hinter vorgehaltener Hand zu hören, aber auch öffentlich. CSU-Chef Markus Söder drängte am Donnerstag unverhohlen darauf, dass Maas in keine neue Regierung mehr kommt.

Dafür weist die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler via „Rheinische Post“ mit dem Finger auf Seehofer: Der wäre zuständig gewesen für „unbürokratischere Visumsverfahren“ für Ortskräfte. Kofler, muss man wissen, ist nicht nur Sozialdemokratin, sondern auch in Maas’ Ministerium angesiedelt.

Lässt man das parteipolitische Blame Game beiseite und nimmt zusammen, was mit den Abläufen Vertraute berichten, haben freilich auch an dem Punkt viele versagt. Im Innenministerium wurden Visa-Anforderungen erstellt, die in deutsche Amtsstuben passten, nicht an den Hindukusch.

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Aber alle anderen haben diese Vorschriften eben auch hingenommen, statt auf den Tisch zu hauen. Exemplarisch ist dafür die verhinderte Evakuierung, die Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) Verteidigungsministerium in Masar-i-Sharif geplant hatte.

Vier Tage vor Räumung des Camps Ende Juni sollten 60 Ortskräfte mit Familie, zusammen etwa 300 Personen, mit spanischen Chartermaschinen in Sicherheit gebracht werden.

Im Nachhinein, so teilt das Ministerium amtlich mit, habe sich der Plan als überflüssig erwiesen. Die Schutzbefohlenen hätten damals noch regulär ausreisen können, zum Teil mit Tickets auf Bundeskosten.

Doch das war eben im Nachhinein erst klar. Damals stellte sich die Lage aus Sicht des Ministerium anders dar: „Zu dem geplanten Durchführungszeitpunkt konnten die Voraussetzungen wie Pass und Visa für die sichere Abfertigung der möglichen Passagiere vor Ort nicht mehr erfüllt werden.“ Die kleine Bundeswehr-Resttruppe hatte andere Sorgen als die „eindeutige Identifikation der Passagiere und eine Berechtigungsprüfung für eine Ausreise nach Deutschland noch vor dem Betreten des Flughafengeländes.“

Am Donnerstagnachmittag sitzt Seehofer in der Bundespressekonferenz, flankiert von gleich zwei seiner Staatssekretäre. Der Termin ist kurzfristig angesetzt.

Seehofer rechtfertigt sich. „Es ist vollkommen unstrittig, dass die Ortskräfte und ihre Familienangehörigen nach Deutschland kommen sollen und dass es dafür auch eine moralische Verantwortung gibt“, sagt der CSU-Mann. „Eine große moralische Verantwortung!“

Die Forderung nach Sicherheitsüberprüfung verteidigt er. Das sei "Kernaufgabe" seines Ressorts und am Computer „eine Sache von Sekunden“.

Wenn das „Regelverfahren“ nicht möglich sei, dann könnten diese Prüfung und das Visa-Verfahren „natürlich“ in Deutschland nachgeholt werden. Das habe man frühzeitig deutlich gemacht. Ab Ende Mai, ergänzt sein Staatssekretär Hans-Georg Engelke, habe er in den Runden mit den anderen Ressorts erklärt, wenn die Lage es erfordere, werde eine nachträgliche Prüfung an seinem Haus nicht scheitern..

Aber eins will Seehofer bei der Gelegenheit auch noch klargestellt wissen: „Eine Visaerteilung erfolgt durch den Innenminister nicht. Die Zuständigkeit liegt woanders.“

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