Debatte um Geflüchtete: Von einer Millionen-Prognose will Seehofer jetzt nichts mehr wissen
Bis zu fünf Millionen - so soll Innenminister Horst Seehofer die Menge an afghanischen Geflüchteten beziffert haben. Eine Spurensuche zu einem nebulösen Zitat.
Die Irritation war groß: 300.000 bis fünf Millionen Menschen würden demnächst die Flucht aus Afghanistan ergreifen – diese Prognose soll Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem Treffen mit den Bundestags-Fraktionsvorsitzenden zu Wochenbeginn abgegeben haben. So vermeldete es die Deutsche Presse-Agentur am späten Montagabend unter Berufung auf eigene Informationen.
Doch nun will sich Seehofer auf keinerlei Prognose mehr festlegen lassen. Er ließ am Donnerstag ausdrücklich offen, mit wie vielen afghanischen Flüchtlinge wegen der Machtübernahme der Taliban zu rechnen ist. „Eine solche Prognose gibt es nicht“, betonte er in Berlin. Die Bandbreite der Schätzungen gehe von einigen tausend Menschen bis zu einigen Millionen. Auf dieser Grundlage sei eine verlässliche Prognose unmöglich.
Drei Tage lang standen jedoch die Zahlen im Raum. Einordnungen, Nachträge oder wenigstens Bestätigungen oder Dementi waren ausgeblieben. Stattdessen waren von Experten schnell Zweifel aufgekommen.
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Etwa einen Tag nach der vermeintlichen Aussage ging der Migrationsforscher Gerald Knaus darauf ein, mit massiver Kritik: „Es ist erstaunlich, woher diese Zahl kommen könnte, die ist aus der Luft gegriffen“, sagte er bei RTL. Es sei ihm schleierhaft, wie die Menschen das Land verlassen sollten, wenn alle Grenzen auch der Nachbarstaaten gesperrt seien, erklärte der Fachmann der „European Stability Initiative“. Zudem sprach er von „imaginären Gespenstern von Massenmigration, die in dieser Form nicht stattfinden“ werde.
Doch lässt sich der Bundesinnenminister von derlei „imaginären Gespenstern“ leiten? Seehofers Haus zumindest gibt sich deutlich zurückhaltender - und verweist auf eine diffuse Gemengelage nach dem Coup der Taliban. Auf Tagesspiegel-Anfrage erklärt eine Sprecherin des Innenministeriums, dass die dynamische Entwicklung in Afghanistan „keine belastbare Prognose zu einer Größenordnung der Migration“ ermögliche und ergänzt: „Das breite Spektrum an sehr unterschiedlichen Zahlen zeigt, dass es derzeit keine verlässlichen Zahlen oder Prognosen gibt.“
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Wie es trotz der undurchsichtigen Datenlage zu dem vermeintlichen Zitat kommen konnte, bleibt jedoch nebulös. Seehofer selbst hat sich bislang nicht zu den im Raum stehenden Zahlen geäußert. Sein Ministerium behalte die Lage in Afghanistan und den von der Fluchtbewegung betroffenen Nachbarstaaten im Auge, teilte die Sprecherin mit.
Pro Asyl kritisiert unnötige Debatte
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zeigt sich derweil wenig überrascht von dem Bericht über das vermeintliche Zitat des Bundesinnenministers. „Herr Seehofer ist in den vergangenen Jahren bereits öfter aufgefallen mit Nennungen von Größenordnungen, die sich letztlich nicht bewahrheitet haben“, sagt die rechtspolitische Referentin Wiebke Judith dem Tagesspiegel. So habe der CSU-Politiker etwa bereits 2018 beim Familiennachzug „mit massiv überhöhten Zahlenprognosen Angst geschürt“, die sich letztlich nicht bewahrheitet hätten.
Ohnehin kritisiert Pro Asyl die Debatte um Mengenangaben zu Geflüchteten als spekulativ: „Politik ist gut, wenn sie aktiv handelt und nicht über Zahlen debattiert“, erklärt Judith. „Der politische Wille ist entscheidend. Und wir in Deutschland haben genug Aufnahmekapazitäten.“ Das gelte nicht zuletzt im aktuellen Fall der afghanischen Hauptstadt. „Das Gebot der Stunde heißt, so viele Menschen wie möglich insbesondere aus Kabul zu retten“, so Judith.
Seehofer bekannte sich derweil ausdrücklich zur Aufnahme der afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien. „Es ist vollkommen unbestritten, dass die Ortskräfte und ihre Familienangehörigen nach Deutschland kommen sollen und dass es dafür auch eine moralische Verantwortung gibt“, versicherte er am Donnerstag nach seinem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags in Berlin.
Gleichzeitig hob er die Möglichkeit hervor, Visaverfahren und Sicherheitsüberprüfung auch erst nach der Einreise der Betroffenen durchzuführen. Seehofer räumte ein, dass dies ein gewisses Sicherheitsrisiko beinhalte, betonte aber: „Wenn man hier eine Lösung will, dann muss man dieses Risiko eingehen.“ Zudem sei die notwendige Sicherheitsüberprüfung keine Sache von Tagen oder Wochen, sondern lediglich von Sekunden.
Allerdings sind laut Pro Asyl die Hoffnungen auf umfang- und erfolgreiche Rettungsaktionen begrenzt. „Wir befürchten, dass die Menschen gar nicht aus Afghanistan herauskommen, da die Taliban sämtliche Grenzen kontrollieren“, sagt Judith. Eine klassische Fluchtroute aus Afghanistan führt über den Iran und die Türkei nach Griechenland. Doch auf dieser Route wurden die Grenzregime stark verschärft. Dennoch betont Judith: „Europa kann Flüchtlinge aufnehmen. Das große Drama von 2015, als Tausende Menschen ihre Leben auf der Flucht verloren, muss diesmal ausbleiben.“
Verschiedenen Medienberichten zufolge sind in den vergangenen Tagen auch mit deutscher Hilfe bereits mehrere Tausend Menschen aus Afghanistan ausgeflogen worden, darunter auch zahlreiche Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit. „Wir haben jetzt insgesamt seit Sonntag 500 Menschen aus Kabul ausgeflogen und in Sicherheit gebracht. Und wir wollen das in den kommenden Tagen auch in der Quantität weiterführen“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwochabend. Mit Blick auf diese dramatische Lage erscheint die nun aufkeimende Migrationsdebatte, wie auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sie anschiebt, absurd.