Bericht zum Syrien-Krieg: UN werfen Syrien, Russland und Rebellen Kriegsverbrechen vor
Die syrische Armee hat laut UN beim Kampf um Aleppo Chlorgas eingesetzt. Gezielt seien zivile Einrichtungen bombardiert worden. Auch Gegner der Regierung hätten sich schuldig gemacht.
Das syrische Militär hat im Kampf um die Großstadt Aleppo nach UN-Erkenntnissen Chlorgas eingesetzt und weitere Kriegsverbrechen begangen. Syrien und sein Verbündeter Russland hätten im vergangenen Jahr zudem gezielt Kliniken und andere zivile Einrichtungen aus der Luft bombardiert, um Gegner zur Aufgabe zu zwingen, heißt es einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Er macht Syrien auch für den Luftangriff auf einen Hilfskonvoi verantwortlich. Bewaffneten Gegnern der Regierung wirft der Rat vor, willkürlich von Zivilisten bewohnte Gebiete beschossen, Menschen an der Flucht gehindert und Hilfsgüter zurückgehalten zu haben. Auch das seien Kriegsverbrechen. „Auf beiden Seiten der Stadt bezahlten Zivilisten den höchsten Preis für die Brutalität“, schreibt der Rat.
Es habe einen immensen Verlust an menschlichen Leben gegeben. Die nordsyrische Metropole Aleppo gehörte lange zu den umkämpftesten Gebieten im syrischen Bürgerkrieg. Mit Hilfe russischer Luftangriffe schnitten regierungstreue Kräfte im Sommer 2016 zunächst die von Rebellen gehaltenen Viertel im Osten der Stadt von der Außenwelt ab. Nach wochenlangen Kämpfen nahmen die Armee und ihre Verbündeten dann kurz vor Weihnachten ganz Ost-Aleppo ein. Rebellen und Zivilisten wurden nach einem Abkommen aus der Stadt gebracht.
Sechsjähriger Bürgerkrieg mit rund 400.000 Toten
Die Einnahme Aleppos bedeutete für Syriens Regierung in dem fast sechsjährigen Bürgerkrieg mit rund 400.000 Toten einen wichtigen Sieg. Sie sieht sich vor allem bei den seit rund einer Woche laufenden neuen Friedensgesprächen in Genf in einer stärkeren Position als bei den gescheiterten Verhandlungen vor einem Jahr. Das ganze Jahr hindurch habe Syriens Luftwaffe Angriffe auf Aleppo geflogen und dabei Chlorgas eingesetzt, heißt es in dem Bericht. Russland und China hatten am Dienstag im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto Sanktionen gegen Syrien wegen Chemiewaffeneinsätzen verhindert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, es würden gemeinsam mit Partnern andere EU-Sanktionsmöglichkeiten geprüft. Bereits 2013 waren östlich der Hauptstadt Damaskus bei Angriffen mit Giftgas rund 1400 Menschen getötet worden.
„Brutale Taktik“, um Rebellen zur Aufgabe zu zwingen
Syriens Regierung stimmte danach zu, alle Giftgasvorräte zu vernichten. Chlor fiel jedoch nicht unter das Verbot, weil es für zivile Zwecken benötigt wird. In täglichen Luftangriffen Syriens und Russlands sowie einer monatelangen Blockade Ost-Aleppos sieht der UN-Menschenrechtsrat eine „brutale Taktik“, um Rebellen zur Aufgabe zu zwingen. Wegen der Bombardierungen hätten sämtliche Krankenhäuser in Ost-Aleppo ihre Arbeit einstellen müssen. Auch Märkte, Bäckereien, Schulen und ein Wasserwerk seien getroffen worden. Syrische und russische Kräfte hätten dabei auch international geächtete Streumunition eingesetzt. Einer der „ungeheuerlichsten Angriffe“ sei die Bombardierung eines Hilfskonvois in dem Ort Orem al-Kubra im Umland Aleppos gewesen. Damals starben 14 Helfer, 17 Lastwagen wurden zerstört.
Der Bericht sieht eindeutige Hinweise, dass der Luftangriff akribisch geplant wurde, um weitere humanitäre Hilfe zu erschweren. Der Menschenrechtsrat wirft den regierungstreuen Kräften außerdem vor, nach der Eroberung Ost-Aleppos oppositionelle Kämpfer und deren Unterstützer aus Vergeltung getötet zu haben. Hunderte Männer seien für die Armee zwangsrekrutiert worden. Bewaffnete Gruppen wiederum hätten willkürlich den von der Regierung kontrollierten Westteil Aleppos beschossen. Einige der Milizen hielten demnach Menschen von der Flucht aus Ost-Aleppo ab und nutzten sie als Schutzschilde. Auch das Abkommen über die Evakuierung der Stadt sei ein Kriegsverbrechen gewesen, da die Menschen mit Zwang vertrieben worden seien. (dpa, AFP)