Nach erneuter Verhaftungswelle: UN-Menschenrechtskommissar kritisiert Vorgehen der Türkei
Immer wieder greift die türkische Regierung im Kampf gegen den Terror hart durch. Der UN-Menschenrechtskommissar kritisiert nun die massenhaften Entlassungen und Festnahmen.
UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein zeigt sich alarmiert über die jüngsten Massenentlassungen und Festnahmen in der Türkei. Der Kampf gegen den Terror dürfe nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen, sagte Zeid am Montag vor Journalisten. In der Türkei gehen die Behörden seit dem Referendum über die Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan Mitte April verschärft gegen angebliche regierungsfeindliche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vor.
"Journalismus ist kein Verbrechen in der Türkei"
So wurden kürzlich weitere 3900 Beschäftigte in Verwaltung, Polizei und Militär von ihren Aufgaben entbunden. Ihnen werden Verbindungen zu "terroristischen Organisationen und Strukturen" vorgeworfen. Einige Tage zuvor waren mehr als 9000 Polizisten vom Dienst suspendiert und weitere 1000 festgenommen worden. Zeid sagte dazu: "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Suspendierungen und Festnahmen rechtmäßigen Verfahrensstandards genügen."
Zugleich äußerte er sich kritisch zur Verhaftung von Journalisten. "Journalismus ist kein Verbrechen in der Türkei. Das muss die Regierung strikt beachten", betonte der UN-Menschenrechtskommissar. (Reuters)