Offener Brief an den Bundestag: Umweltschützer kritisieren Gesetz für schnellen Flüssiggas-Ausbau
Sieben Verbände wollen unter anderem die Laufzeiten der Terminals im LNG-Beschleunigungsgesetz reduzieren. Insgesamt fordern sie drei wichtige Änderungen.
Mehrere große Umwelt- und Naturschutzverbände haben das geplante Gesetz zum schnellen Ausbau von Terminals für Flüssiggas (LNG) kritisiert. Das Gesetz in seiner geplanten Form sorge für eine Überversorgung mit Erdgas und gefährde die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes, heißt es in einem offenen Brief der Verbände an die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das LNG-Beschleunigungsgesetz soll den Bau schwimmender und fester Terminals für Flüssiggas beschleunigen. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine versucht die Bundesregierung verstärkt, unabhängiger zu werden vom Gaslieferanten Russland. Eine Alternative ist LNG, für das in Deutschland bisher aber die nötige Infrastruktur fehlt.
Um das zu ändern, sollen Genehmigungsbehörden mit dem neuen Gesetz vorübergehend bestimmte Verfahrensschritte auslassen können. Später sollen die Anlagen dann mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden.
Das Vorhaben lehnen die Umweltschützer nicht kategorisch ab, wie aus dem Brief hervorgeht. Sie fordern aber, den am Dienstag im Kabinett verabschiedeten Entwurf an drei Stellen zu ändern: Erstens sollte das Gesetz präzise definieren, wie groß der drohende Energienotstand ist und welche LNG-Kapazitäten es zur Überwindung tatsächlich braucht. Landseitig stationäre Terminals sollten, anders als schwimmende Terminals, überhaupt nicht Teil des Gesetzes sein, heißt es weiter, weil sie ohnehin erst mittelfristig einsatzbereit seien.
Laufzeitreduzierung gefordert
Zweitens fordern die Verbände, die Laufzeitgenehmigungen der Terminals für eine LNG-Nutzung drastisch zu reduzieren - auf eine Laufzeit bis Ende 2030 statt Ende 2043. Eine längere Laufzeit passe nicht zu den Klimaschutzzielen der Regierung und stehe dem geplanten Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft im Weg.
Und drittens sollte die geplante Aussetzung der sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfung nur für schwimmende LNG-Terminals gelten, die noch im Winter des laufenden Jahres einsatzbereit sein können.
Die Unterzeichner des Briefs sind der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Naturschutzbund Nabu sowie der WWF. (dpa)