Feinstaub-Debatte: Umweltministerin Schulze widerspricht Lungenärzten
Gut 100 Mediziner stellen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid infrage. Internationale Experten und Ministerin Schulze widersprechen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze kritisiert die Debatte über niedrigere Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in deutschen Städten als unsachlich. "In den letzten Tagen wurden viele Fakten verdreht und die Menschen verunsichert", sagte sie in Berlin. Wenn Wissenschaftler Zweifel hegten, müssten sie diese äußern. Ziel müsse aber Aufklärung sein, und dies komme derzeit zu kurz. Die übergroße Mehrheit der Lungenärzte sei gegen eine Absenkung der Grenzwerte. "Es gibt einen breiten wissenschaftlichen Konsens über die derzeitigen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub", sagte die SPD-Politikerin. „Grenzwerte sind eine gesellschaftliche Garantie für saubere Luft“, sagte die Ministerin. „Ich sehe keinen Anlass, das abzuschwächen.“
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, wies Vorwürfe zurück, die Mess-Standorte in Deutschland lägen so, dass die Werte besonders hoch ausfielen. Deutschland messe nicht strenger als andere Staaten, sagte sie.Zur Kritik an deutschen Messstationen sagte Krautzberger: "Deutschland misst die Luftqualität nicht strenger als andere EU-Länder." Das Bundesumweltamt würde sich freuen, wenn die Diskussion auf bessere Wohnqualität und bessere Luft gelenkt werde, Debatten über Grenzwerte oder Messstationen würden nicht weiterhelfen, sagte sie.
Auch internationale Lungenfachärzte für Beibehaltung der Grenzwerte
Internationale Lungenfachärzte haben derweil der Gruppe von mehr als 100 Lungenfachärzte widersprochen, die die Debatte in der vergangenen Woche angestoßen hatten, indem sie die geltende Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte in Frage stellten. Das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) stimme den nationalen deutschen Standards, den europäischen Standards und denen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nachdrücklich zu, heißt es in einer in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichten Stellungnahme.
Die Schadstoffbelastung der Luft schädigt nach Einschätzung der Gruppe internationaler Fachärzte nicht nur die Lunge, sondern auch andere Organe und verschlechtere chronische Erkrankungen. Die Grenzwerte seien so gewählt, dass selbst für chronisch Kranke wesentliche negative Effekte auf die Gesundheit ausgeschlossen werden können. „FIRS unterstützt deshalb nachdrücklich internationale Standards. Jede Aktivität für eine saubere Luft fördert die Gesundheit“, heißt es in der Stellungnahme. FIRS ist ein Zusammenschluss verschiedener internationaler pneumologischer Fachverbände. Angeführt wird er derzeit von Professor Tobias Welte von der Medizinischen Hochschule Hannover.
Bei einer Pressekonferenz am Montagmittag verteidigte auch der Leiter der Pneumologie der Charité, Professor Christian Witt, noch einmal die Grenzwerte. Die Grenzwerte, die vorgeschrieben seien, seien keinesfalls zu niedrig bemessen, sondern eher zu hoch. Die Datenlage habe sich seit zehn Jahren erneut weiterentwickelt und die Neubewertung lasse aufhorchen. Es könne nicht gesagt werden, dass Stickoxide unterhalb der Grenzwerte tatsächlich ungefährlich seien. Es gebe keinen sicheren unteren Grenzwert.
EVP-Spitzenkandidat Weber für Überprüfung der Abgasgrenzwerte
Die Bundesregierung strebt angesichts der gegensätzlicher Wortmeldungen von Ärzten zur Gefährlichkeit von Diesel-Abgasen eine wissenschaftliche Klärung an. Die verschiedenen Erklärungen würden nun zum Anlass genommen, darüber nachzudenken, wie man eine fundierte gemeinschaftliche Position herstellen könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Darüber werde derzeit mit der Leopoldina als Nationaler Akademie der Wissenschaften gesprochen.
Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sprach sich für eine Überprüfung der Abgaswerte aus. „Es macht Sinn, sich die Grenzwerte noch einmal erläutern zu lassen und über eine Revision nachzudenken“, sagte der CSU-Vize am Montag im Anschluss an eine Sitzung des Parteivorstandes in München. Dafür sei zunächst einmal die Expertise der Wissenschaft gefragt. Weber betonte, er würde sich in Europa mehr Abstimmung bei Anwendung der Grenzwerte wünschen. Oberstes Maxim bleibe der Gesundheitsschutz der Menschen, wichtig sei aber auch eine praxisnahe Anwendung der Gesetze und ein europäisches Handeln in der Praxis.
Scheuer hält Autobahnen für sicher
In der Diskussion um ein generelles Tempolimit hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich hingewiesen. „Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Bereits 30 Prozent der Autobahn-Kilometer, nämlich 7640, hätten ein Tempolimit, 18.150 Kilometer keines. „Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt“, sagte Scheuer.
Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Scheuer sagte daraufhin, derartige Vorschläge seien „gegen jeden Menschenverstand“.
„Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?“ Ein Tempolimit auf Autobahnen würde demnach laut Scheuer den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken.
Zur Kritik von Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten sagte Scheuer, er werde dies zum Thema im EU-Verkehrsministerrat machen. Deren Aufruf müsse dazu führen, „dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird“. Als erstes müsse aber „die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft.“
Söder und Kramp-Karrenbauer springen Scheuer bei
Wie Scheuer kritisieren auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Söder sagte dem „Münchner Merkur“: „Das Tempolimit ist eine typisch ideologische Verbotsdiskussion aus der grünen Mottenkiste.“ Er bezweifelte im Gespräch mit der Zeitung ebenfalls den Nutzen für den Klimaschutz. „Es bringt ökologisch wenig. Wir brauchen neue Technik und keine alten Verbote.“
Kramp-Karrenbauer wies bei der Klausur der Südwest-CDU am Samstag die Idee eines Tempolimits auf Autobahnen ebenfalls eindringlich zurück. „Das, was wir jetzt erleben, ist eine reine Phantomdebatte“, sagte Kramp-Karrenbauer. Ein großer Teil der Straßen in Deutschland habe bereits ein Tempolimit.
Umweltministerin Schulze wollte sich in der Frage eines Tempolimits am Sonntagabend nicht festlegen. Obwohl ihre Partei eine entsprechende Forderung beschlossen hat, verwies die Sozialdemokratin im Interview in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" wiederholt auf ein Gesamtkonzept, das die Bundesregierung für die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2030 vorlegen werde. Vorschläge für den Verkehr zu unterbreiten, obliege Minister Scheuer, für die Landwirtschaft müsse die dort zuständige Ministerin Julia Klöckner (CDU) Maßnahmen empfehlen. Sie wolle "einzelne Vorschläge" nicht kommentieren, sagte Schulze, im Übrigen auch nicht die Forderung nach höheren Steuern auf Kraftstoff.
Im „BamS“-Interview schlug Scheuer zudem vor, Staus in Städten mit Mobilitätsdaten von Autofahrern entgegenzuwirken. „Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen, so dass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat dabei vertrauen.“ So könne man bessere Mobilität entwickeln und bekäme eine noch sauberere Luft. Scheuer mahnte zugleich die Autobauer, das Ladestationen-Netz für Elektroautos zügig auszubauen. (dpa, Tsp)