Wahlprogramm der Grünen: "Umwelt können wir am besten"
Die Grünen haben ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt. Die Rückbesinnung auf ihre Kernkompetenz ist eine Lehre aus der Abstimmung vor vier Jahren.
Für Cem Özdemir ist die Sache klar: „Umwelt können wir am besten, da macht uns keiner was vor“, sagt der Grünen-Vorsitzende bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Die Grünen haben in ein ehemaliges Lagerhaus am Rande des Gleisdreieckparks in Berlin eingeladen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu präsentieren. „Zukunft wird aus Mut gemacht“, ist das 127 Seiten starke Papier überschrieben. Ins Zentrum haben die Grünen die ökologische Frage gestellt. „Öko ist für uns nicht ein Spiel, sondern das Standbein, auf dem wir stehen“, sagt Özdemir.
Die Rückbesinnung auf die Kernkompetenz ist eine der Lehren, welche die Ökopartei aus der letzten Bundestagswahl gezogen hat. Mit einem Ergebnis von 8,4 Prozent im September 2013 blieben die Grünen weit unter ihren Erwartungen. Die Gründe für die Niederlage waren vielschichtig: In der Partei machte man dafür unter anderem den Steuerwahlkampf verantwortlich, aber auch das Image als Besserwisser-Partei und die fehlende Machtperspektive.
Das Spitzenduo der Grünen für diese Bundestagswahl, bestehend aus dem Parteivorsitzenden Özdemir und Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, ist dieses Mal sichtlich bemüht, es besser zu machen. Statt allzu kleinteiliger Forderungen versuchen die beiden es mit der großen grünen Erzählung. Göring-Eckardt erklärt die Klimafrage zur Existenzfrage: „Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise spürt und die letzte, die es in der Hand hat, ernsthaft etwas dagegen zu tun“, sagt sie.
Nach dem Atomausstieg soll der Kohleausstieg kommen
Konkret fordern die Grünen nach dem Atomausstieg nun auch den Ausstieg aus der Kohle. Bis 2030 soll der Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Ab 2030 sollen außerdem nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen. „Wie die Große Koalition an Diesel- und Ottomotoren festzuhalten, ist überholt. Sie hemmt damit die Autoindustrie, sich fit für den Markt des 21. Jahrhunderts zu machen“, heißt es. In der Landwirtschaft verspricht die Partei den Ausstieg aus der Massentierhaltung und „gutes Essen ohne Gift und Gentechnik“. Insgesamt haben die Grünen 70 solcher Projekte benannt. Natürlich seien nicht alle in vier Jahren umsetzbar, sagt Özdemir. Über das Wahlprogramm soll ein Parteitag im Juni entscheiden.
Grüne fordern ein "Familien-Budget" von zwölf Milliarden Euro
Auch wenn es nicht an erster Stelle steht, kommt das Thema Gerechtigkeit vor: Das Programm enthält die Idee eines „Familien-Budgets“ in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Es soll dazu dienen, Familien zu entlasten (unter anderem über eine Kindergrundsicherung), Kinderarmut zu bekämpfen und Alleinerziehende zu unterstützen. „Hier wollen wir das große Rad drehen, nicht nur hie und da kleine Veränderungen“, sagt Göring-Eckardt. Zur Gerechtigkeitsfrage gehört nach Ansicht der Grünen auch das Wohnen. Sie versprechen, den Bau von einer Million neuer preiswerter Wohnungen. Das Programm enthält außerdem die auf dem letzten Parteitag beschlossene Forderung nach einer „Vermögenssteuer für Superreiche“. Ansonsten bleiben die Grünen in ihren Steuerforderungen zurückhaltender als beim letzten Mal. Das Ehegattensplitting soll nur für neu geschlossene Ehen abgeschafft werden.
Özdemir: "Jetzt ist der Bund fällig"
Die Grünen seien stolz auf die elf Landesregierungen, an denen sie beteiligt seien, sagt Özdemir. „Doch jetzt ist der Bund fällig.“ So wie einst nur ein grüner Bundesumweltminister den Atomausstieg habe durchsetzen können, brauche es nun für die Agrarwende wieder Grüne in der Bundesregierung, heißt es im Programmentwurf. Mit welchem Partner die Grünen ihre Forderungen umsetzen wollen, lassen sie offen. Nachdem es drei Mal hintereinander nicht für die Wiederauflage von Rot-Grün gereicht hat, wollen sie sich dieses Mal nicht festlegen. Als Ziel geben sie lediglich vor, dass sie die große Koalition ablösen wollen.
Der Start ins Wahljahr ist nicht gut gelaufen
Für die Partei ist der Start ins Wahljahr 2017 nicht gut gelaufen. Nachdem die Grünen monatelang in den Umfragen stabil bei zehn bis zwölf Prozent lagen, bewegen sie sich seit einigen Wochen im einstelligen Bereich. Die Umfragewerte stehen dabei in Kontrast zu dem Zuspruch, den die Partei ansonsten erlebt. Nicht nur die Urwahl der Spitzenkandidaten bescherte den Grünen neue Mitglieder – mehr als 61 000 sind es inzwischen. Auch in den letzten Wochen gab es weiter viele Eintritte. Für Göring-Eckardt sind die neuen Mitglieder „ein Seismograph dafür, dass es um richtig viel geht in dieser Zeit“.
Ein Seismograph für die Stimmung in der Bevölkerung dürften die nächsten Landtagswahlen sein. Schon in zwei Wochen wird im Saarland gewählt. Für die Grünen ist das schwieriges Terrain, mal waren sie hier im Landtag und mal draußen. Zuletzt lagen sie in einer Umfrage bei vier Prozent. Ob sie den Wiedereinzug schaffen, wäre in normalen Zeiten nicht von allzu großer Bedeutung. Doch im Jahr der Bundestagswahl werden alle Wahlen als Stimmungstest ernst genommen. Besser für die Grünen sieht es derzeit in Schleswig-Holstein aus. Hier gelingt es ihnen bisher, sich vom schlechten Bundestrend abzukoppeln – auch dank des beliebten Umweltministers Robert Habeck. Groß ist hingegen die Nervosität in Nordrhein-Westfalen, wo die Fortsetzung von Rot-Grün auf dem Spiel steht. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt als „kleine Bundestagswahl“. Ein schlechtes Ergebnis in NRW könnte einen Abwärtstrend noch verstärken.