Geselliges Abendessen mitten in der Pandemie: Umstrittenes Spenden-Dinner – Spahn muss jetzt Namen nennen
Die Union startet nach der Masken-Affäre eine Transparenzoffensive. Jens Spahn sollte vorbildhaft vorangehen. Ein Kommentar.
„Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. Nämlich beim Feiern, beim Geselligsein, zu Hause privat oder eben in der Veranstaltung, auf der Party im Klub.“ Sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 20. Oktober 2020 - und wurde am selben Abend gesellig.
In Leipzig, auf Einladung seines Freundes Peter Zimmermann, früher Regierungssprecher in Thüringen und Sachsen. Ein Ärgernis - und ein Ansporn für Veränderung.
Ein Abendessen mit einem Dutzend Gäste, darunter Unternehmer, die gebeten waren, 9999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf zu spenden - ab 10.000 Euro müssen Spendernamen genannt werden -, darum ging es in Leipzig.
Beim CDU-Kreisverband Borken sind danach auch Spenden eingegangen, bestätigte der. Aber Namen wurden nicht genannt.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Das könnte Jens Spahn ja jetzt nachholen. Schlecht wäre es nicht, für ihn und die Partei im Wahlkampf, deren Vizevorsitzender er inzwischen ist.
Bei der Union ist eine Großreinemachen angesagt. Ausgehend von Erfahrungen in der Maskenaffäre, die gerade schon Vertrauen und Prozentpunkte kostet, vorerst nur in Umfragen.
Spahn sollte sich vorbildhaft verhalten
Damit das nicht durchschlägt auf die Urnengänge in diesem Superwahljahr, soll es zukünftig bei den Abgeordneten transparenter zugehen. CDU (und CSU) wollen eine Selbstverpflichtung, eine Art Wohlverhaltensklausel.
Und so wie Spahn die Mails mit Angeboten und Nachfragen an sein Ministerium wegen der damals fehlenden Masken veröffentlichen will - wobei SPD und Grüne schon gesagt haben, bei ihnen sei mit keiner peinlichen Offenbarung zu rechnen -, könnte sich der Minister und Abgeordnete bei der Aktion Reiner Tisch vorbildhaft verhalten.
Denn darum geht es den Parteiführungen von CDU und CSU: um die richtige Haltung. Immerhin stehen Bundestagswahlen an, und es steht dabei viel auf dem Spiel.
Auch der Ruf der Union als Heimat christlich-sozialer Politiker. Tricks oder Verhalten, das als trickreich empfunden wird, wie bei Spenden einen Euro unter der Offenbarungspflicht zu bleiben, kann einiges kosten: an Stimmen.
Die sollten der Union für die Nach-Merkel-Zeit wert und teuer sein. Da werden Glaubwürdigkeit, Seriosität und Solidität ein hohes Gut - mit der Haltung der Kanzlerin als Ansporn. In dieser Hinsicht.
- bbbbbb
- Brandenburg neu entdecken
- Charlottenburg-Wilmersdorf
- Content Management Systeme
- Das wird ein ganz heißes Eisen
- Deutscher Filmpreis
- Die schönsten Radtouren in Berlin und Brandenburg
- Diversity
- Friedrichshain-Kreuzberg
- Lichtenberg
- Nachhaltigkeit
- Neukölln
- Pankow
- Reinickendorf
- Schweden
- Spandau
- Steglitz-Zehlendorf
- Tempelhof-Schöneberg
- VERERBEN & STIFTEN 2022
- Zukunft der Mobilität