Der Ukraine-Konflikt und die Sanktionen: Ukrainischer Außenminister: „Wir brauchen echte Deeskalation“
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin nennt klare Bedingungen für einen möglichen Abbau der Russland-Sanktionen.
In Deutschland haben sich der Bundeswirtschafts- und der Außenminister für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Wie bewerten Sie das?
Es ist kontraproduktiv, jetzt die Sanktionen infrage zu stellen. Ich habe das mit Frank-Walter (Steinmeier) ausführlich diskutiert. Er sagt, wir brauchen substanziellen Fortschritt, bevor wir anfangen, über den Abbau der Sanktionen zu sprechen. Wir sind der gleichen Meinung, wie dieser Fortschritt aussehen sollte: Wir brauchen echte Deeskalation, eine völlige Kontrolle des gesamten Donbass durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), eine Kontrolle der Grenze zu Russland durch die Ukraine, freie und faire Wahlen sowie den Abzug der russischen Truppen und Waffen. Es wäre falsch, bereits „für ein bisschen Fortschritt ein bisschen Sanktionen“ abzubauen. Es geht hier um Solidarität. Diese politische Solidarität brauchen wir auf jeden Fall, damit Russland das Minsker Abkommen doch umsetzt. Vor vielen Jahren hat die Solidarität mit West-Berlin während der Blockade hervorragend funktioniert. Daran sollten wir uns erinnern.
Wäre es möglich, nach einer Einigung über Wahlen in der Ostukraine und einer friedlich verlaufenen Abstimmung die ersten Sanktionen zurückzunehmen?
Die Wahlen müssen frei und fair sein, die Sicherheit im Wahlkampf und während der Abstimmung muss gewährleistet sein. Ohne Kontrolle über die Grenze zu Russland kann es keine Sicherheit geben. Es kommen noch immer russische Truppen, Waffen und viel Munition über die Grenze. Das passiert meistens in der Nacht. Deshalb sollte die OSZE rund um die Uhr ein Monitoring einrichten. Wenn die Grenze kontrolliert wird und die russischen Truppen und Waffen abgezogen worden sind, wenn wir eine internationale bewaffnete Polizeimission im Donbass haben und dort echte Wahlen stattfinden, dann können wir das Gespräch über den Abbau der Sanktionen aufnehmen. Aber man kann nicht einfach sagen: Es wird etwas weniger geschossen, also können wir mit den Wahlen beginnen und danach die ersten Sanktionen aufheben. Das geht auf keinen Fall. In den vergangenen Tagen sind im Donbass 15 Menschen getötet worden, mehr als 20 wurden verwundet. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert.
Sehen Sie in den Äußerungen über einen stufenweisen Abbau der Sanktionen eine veränderte Position der Bundesregierung?
Nein, wir sind hier gemeinsam auf einer ganz klaren Linie. Wird das Minsker Abkommen umgesetzt, werden Sanktionen abgebaut. Wenn nicht – keine Chance.
Was sind die Gründe dafür, dass der Friedensprozess nicht vorankommt?
Es gibt einen Hauptgrund: Russland ist an einer richtigen Umsetzung der Minsker Vereinbarung einfach nicht interessiert. Moskau nutzt die Destabilisierung im Donbass, um damit die ganze Ukraine zu destabilisieren. Die russische Linie ist es, entweder ein russisches Protektorat im Donbass zu schaffen, ein mafiaartiges Gebilde, und es als eine Art trojanisches Pferd weiter in die Ukraine zu schieben, oder dort einen dauerhaften Konflikt am Leben zu halten. Russland ist an einer weiteren Deeskalation und Stabilisierung nicht interessiert, weil es an einer demokratischen und europäischen Ukraine nicht interessiert ist.
Der deutsche Außenminister wirft aber nicht nur Russland, sondern auch der Ukraine vor, zu wenig für den Friedensprozess zu tun.
Solange die Sicherheit vor Ort fehlt, kann es keine richtigen Fortschritte geben. Wir können zum Beispiel die Minen nicht wegschaffen, wenn wir immer wieder unter Beschuss geraten. Unsere Position ist ganz klar: Vor Ort gibt es kein Vertrauen. Deshalb muss die OSZE die Kontrolle im Donbass übernehmen.
Mit einer neuen bewaffneten Mission?
Aus unserer Sicht sollte die Beobachtermission weiter für die Deeskalation und auch für die Überwachung der Grenze zuständig sein. Aber wir benötigen auch eine bewaffnete Polizeimission, die wirklich die Lage vor Ort kontrollieren, Provokationen verhindern und auf Zwischenfälle reagieren kann. Es gibt dafür Erfahrungen auf dem Balkan. Wir können nicht einfach jedem OSZE-Beobachter eine automatische Waffe geben und sagen: Jetzt haben wir mehr Sicherheit.
Ist so eine Polizeimission kurzfristig überhaupt durchzusetzen? In der OSZE wäre die Zustimmung Russlands erforderlich, auch andere Staaten sind eher zögerlich.
Für diese Mission brauchen wir nur den politischen Willen. Dann könnten wir relativ schnell anfangen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.
Die Vermittler Deutschland und Frankreich halten weiter am Minsker Abkommen fest, obwohl es seit Monaten keine Bewegung gibt. Ist das noch der richtige Weg?
Minsk ist eigentlich ein Friedensplan. Wir haben allerdings eine ganz andere Deutung von Minsk als Russland. Deswegen brauchen wir eine Road Map. Russland beruft sich darauf, dass in der Vereinbarung in den meisten Punkten keine Fristen enthalten sind. Viele Dinge, die den politischen Prozess betreffen, haben wir schon angefangen, mit Gesetzentwürfen und mit der ersten Lesung der Verfassungsänderung. Die Russen haben nichts getan. Wir brauchen eine ganz klare Reihenfolge, die den Abzug der russischen Truppen und Waffen einschließt. Uns geht es nicht darum, die Vereinbarung von Minsk umzuschreiben. Wir werden alles erfüllen, was in dem Abkommen steht.
Welche Hilfe wünschen Sie sich von Deutschland?
Wir brauchen ein strategisches Denken in Europa gegenüber Russland. Dabei kommt Deutschland eine Führungsrolle zu. Wie lebt man zusammen mit so einem Russland auf dem europäischen Kontinent? Wie sollte sich die EU strategisch verhalten? Zugleich benötigen wir noch mehr Unterstützung für Reformen. Eine europäische, demokratische Ukraine ist im Interesse aller und wird auf das europäische Projekt insgesamt ausstrahlen.