Vize-Chefin der EU-Kommission: „Ukraine und Russland sind europäische Staaten“
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, hält den Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden Jahren für höher als vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschätzt. 41 Milliarden Dollar würden vermutlich nicht ausreichen.
Frau Georgieva, in der alten EU-Kommission des Portugiesen José Manuel Barroso waren Sie Kommissarin für humanitäre Hilfe, jetzt sind Sie für den Haushalt der EU und das Personal zuständig. Was hat sich geändert?
Es gibt eine neue Dringlichkeit. Wir stehen vor der Aufgabe, dem zaghaften Aufschwung in der EU einen zusätzlichen Impuls zu geben. Diesem Ziel dient der Plan des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, mit einem Investitionsprogramm von 315 Milliarden Euro neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen jetzt das Vertrauen der Menschen in Europa zurückerlangen.
Im vergangenen Sommer waren Sie als Nachfolgerin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton im Gespräch. Sind Sie enttäuscht, dass Sie diesen Posten in der Kommission nicht bekommen haben?
Überhaupt nicht. Meine Erfahrung bei der Weltbank kommt mir jetzt in der Haushaltspolitik zugute. Als seinerzeit sowohl die damalige italienische Außenministerin Federica Mogherini als auch ich für die Nachfolge von Catherine Ashton im Gespräch waren, da haben wir uns zusammengesetzt und einen Pakt geschlossen. Wir haben uns gesagt: Egal wer von uns beiden am Ende berufen wird, kann anschließend auf die andere zählen. Federica gehört zum Lager der Sozialdemokraten, ich gehöre der konservativen Parteienfamilie an. Wir müssen aber in der EU-Kommission mehr denn je über die Parteigrenzen hinweg arbeiten, wenn wir unserer Verantwortung gerecht und Europa einen neuen Schub geben wollen.
Sie kennen beide Welten: Sie haben in Washington gearbeitet und sprechen gleichzeitig fließend Russisch. Im vergangenen Jahr hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Krim annektiert. Wie weit will er nach Ihrer Einschätzung den Ukraine-Konflikt noch anheizen?
Ich glaube nicht, dass sich dieses Thema für Spekulationen eignet. Für uns in Europa ist es eine sehr ernste Angelegenheit, dass Blut auf europäischem Boden vergossen wird. Die Initiative, die Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande in Minsk ergriffen haben, kann man deshalb gar nicht hoch genug einschätzen. Sie hat die Möglichkeit eröffnet, die militärische Lage in der Ukraine wieder zu entschärfen. Wir müssen uns vor Augen führen: Sowohl die Ukraine als auch Russland sind europäische Staaten. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir einen Weg zu Frieden und Sicherheit finden. Paradoxerweise gibt es ein gewisses Risiko, das dem Friedensprozess von Minsk innewohnt: Falls sich die militärische Lage in der Ukraine wieder beruhigen sollte, dann könnte auch das Interesse für die Ukraine in Europa – anders als in Russland – nachlassen. Das könnte sich dann auch negativ auf die politische und wirtschaftliche Unterstützung durch die Europäer auswirken. Dem müssen wir entgegenwirken.
Wie kann die Ukraine wieder zum Frieden zurückfinden?
Ob das gelingt, hängt in großen Maße von unserer Unterstützung der Ukraine auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft ab. Bei der Finanzhilfe ist vor allem die EU gefragt. Wir haben gerade erst Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Wo liegen die größten Defizite in der Ukraine?
Da muss man zunächst einmal Korruption und Missmanagement nennen. In der Ukraine ist es bislang noch nicht gelungen, eine Verwaltung so aufzubauen, wie das eigentlich in der post-sowjetischen Ära nötig wäre. Aber machen wir uns nichts vor: Es ist sehr viel schwieriger, Institutionen aufzubauen als ein Straßennetz zu errichten. Wir haben es in der Ukraine mit dem Erbe der Sowjetunion in einem marktwirtschaftlichen Umfeld zu tun, wobei die Regeln des Rechtsstaats nicht immer gelten. Gleichzeitig erlebt die Ukraine einen dramatischen wirtschaftlichen Absturz mit verheerenden sozialen Folgen.
In welchem Ausmaß muss die internationale Staatengemeinschaft die Ukraine in den nächsten Jahren unterstützen?
Der Internationale Währungsfonds hat geschätzt, dass in den nächsten Jahren 41 Milliarden Dollar benötigt werden, um die Ukraine zu stabilisieren. Ich schätze, dass es sogar noch mehr werden könnte. 1,5 Millionen Menschen haben durch den Krieg ihr Obdach verloren – ich glaube, dass die Unterstützung für diese Menschen noch viel mehr Mittel erfordern wird als gedacht.
Also wird die EU die Ukraine auch über den gegenwärtigen Haushaltsrahmen und damit über das Jahr 2020 hinaus unterstützen?
Das versteht sich von selbst. Die osteuropäischen Staaten, die heute Mitglied der EU sind, hatten seit dem Fall der Mauer 25 Jahre Zeit, einen wirtschaftlichen Übergang zu schaffen. Und dieser Übergang ist heute immer noch nicht komplett geschafft. Also reden wir auch in der Ukraine von einer Aufgabe für eine ganze Generation. Aber wir sollten nicht nur die Kosten des Aufbaus in der Ukraine im Auge behalten. Die Ukraine ist ein reiches Land – sowohl was die Bodenschätze als auch die Fähigkeiten der Menschen dort anbelangt.
Sollte die Ukraine eines Tages Mitglied der EU werden?
Das ist jedenfalls genau das, was die Ukrainer wollen. Im gegenwärtigen Umfeld der EU, die gerade erst aus einer Krise herauskommt, ist ein EU-Beitritt natürlich schwer vorstellbar. Aber man sollte diesen Traum der Ukrainer trotzdem nicht zunichte machen. 1991 habe ich am Massachusetts Institute of Technology gelehrt. Damals habe ich gedacht, dass die Vorstellung, dass Bulgarien jemals der EU beitreten würde, jenseits der Realität lag. Aber es ist ein Traum, der wahr geworden ist.
Das Gespräch führte Albrecht Meier.