„Längst Teil der europäischen Gemeinschaft“: Ukraine beantragt Aufnahme in die EU
Die Ukraine will durch ein „neues Sonderverfahren“ Mitglied der Europäischen Union werden. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist für den Betritt.
Die Ukraine hat sich um die Aufnahme in die EU beworben. „Wir bitten die Europäische Union um den sofortigen Beitritt der Ukraine im Rahmen eines neuen Sonderverfahrens“, sagte der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einer Videoansprache.
„Die Ukrainer haben längst bewiesen, dass sie Teil der europäischen Gemeinschaft sind“, schrieb der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal dazu bei Twitter. „Nun ist die Zeit gekommen, es zu Papier zu bringen. Wir danken unseren Partnern für ihre schnellen Entscheidungen und Unterstützung.“
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich bereits am Sonntag für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage einer Reporterin des Senders Euronews nach einer Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft sagte sie: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“ Zudem betonte sie, dass es bereits mehrere Bereiche der Zusammenarbeit gebe.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe nach eigenen Angaben kurz nach der Ankündigung von der Leyens mit der EU-Kommissionspräsidentin telefoniert. „Wir sprachen über konkrete Entscheidungen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, über Makrofinanzhilfe und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU“, twitterte Selenskyj in der Nacht zu Montag.
Am Montagabend sprachen sich dann auch die Staatsoberhäupter von acht EU-Mitgliedstaaten dafür aus, der Ukraine eine sofortige Beitrittsperspektive zur EU zu eröffnen. Sie forderten, der von Russland angegriffenen Ex-Sowjetrepublik den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten zu erteilen und den Verhandlungsprozess zu beginnen. Das ging aus einem offenen Brief hervor, den ein Sprecher des tschechischen Präsidenten Milos Zeman am Montagabend veröffentlichte.
[Alle aktuellen Entwicklungen zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier in unserem Newsblog.]
„In diesem kritischen Augenblick bekräftigen wir unsere volle Solidarität mit der Ukraine und ihrem Volk“, hieß es in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnern zählen die Präsidentinnen und Präsidenten Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, der Slowakei und Sloweniens.
Am Samstag hatte Selenskyj auf eine Entscheidung gedrängt. „Es ist ein entscheidender Moment, die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu entscheiden“, schrieb er auf Twitter. Die Ukraine arbeitet schon länger auf einen Beitritt zum Bündnis hin. Dieses Ziel ist seit 2019 auch in der Verfassung verankert.
Mehr zum russischen Angriff auf die Ukraine:
- Osteuropa-Historiker Karl Schlögel: „Putin will auch den Westen in die Knie zwingen“ (T+)
- Angebliche Demütigung des eigenen Landes: Wo Putins Strategie Parallelen zu Hitler aufweist (T+)
- Ex-Politiker bei russischen Unternehmen: Warum einige Lobbyisten des Kremls hinschmeißen – und andere nicht (T+)
- Schnelle Eingreiftruppe an die Ostgrenze: Die Nato muss sich auf „Worst Case“-Szenarien einstellen (T+)
- Wenn die Kriegsangst übermächtig wird: „Wir stehen in Deutschland nicht vor rollenden Panzern“ (T+)
Um der Ukraine kurzfristig zu helfen, hat die EU in der Nacht zum Montag ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen nach Angaben von der Leyens ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird.
Die Strafmaßnahme gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Nach Angaben von EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. „Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen“, erklärte Borrell am Sonntagabend. (Tsp, dpa)