Rechtspopulismus in Europa: Ukip und Front National beeinflussen Einwanderungspolitik
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung untersucht das Wirken der Rechtspopulisten in Großbritannien, Frankreich und Dänemark. Demnach haben diese Oppositionsparteien deutlichen Einfluss auf die Regierungspolitik, besonders auch beim Thema Integration.
Sie sind der Alptraum fast aller Regierungs- und Europapolitiker. Sie kommen meistens von rechts, gelegentlich aber auch von links. Sie heißen Front National, Ukip oder Dänische Volkspartei. Die Rede ist von populistischen oder extremen Parteien, die spätestens seit der letzten Europawahl zu einer festen Größe in der Parteienlandschaft geworden sind. Aber sind sie mehr als ein Ventil für Bürgerprotest, der sich gegen die EU, „Spardiktate“ und Einwanderung richtet? Die Frage stellt sich, weil die Populisten mit Ausnahme des Linksbündnisses Syriza in Griechenland nur aus der Opposition heraus agieren können. Eine aktuelle Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die Parolen rechtspopulistischer Parteien inzwischen auch auf die Linie der Regierungen wichtiger Länder innerhalb und außerhalb der Euro-Zone abgefärbt haben. Es sei erkennbar, dass sich „Ton und Inhalte in der Einwanderungs- und Grenzkontrollpolitik“ in Großbritannien, Frankreich und Dänemark „verschärft haben“, heißt es in der Studie, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Ohne den anhaltenden Druck von rechts wäre dies so nicht passiert“, lautet das Fazit des Ländervergleichs.
In allen drei Staaten sind die rechts- und nationalpopulistischen EU-Gegner auf dem Vormarsch. Vor allem der Blick nach Großbritannien und Dänemark ist interessant, weil hier in diesem Jahr Parlamentswahlen anstehen. In Dänemark, so lautet die Prognose der Studie, werde der Einfluss der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei auf die Innen- und Europapolitik wachsen.
Cameron hat sich seit 2010 nach rechts bewegt
In Großbritannien wird schon in der kommenden Woche ein neues Unterhaus gewählt, und dabei könnte die EU-feindliche Ukip nach den derzeitigen Prognosen zwischen einem und vier der insgesamt 650 Sitze ergattern. Das ist zwar nicht viel. Aber dennoch hat die von dem Europaabgeordneten Nigel Farage geführte Partei laut der Studie der Adenauer-Stiftung deutliche Spuren in der Politik des konservativen Regierungschefs David Cameron hinterlassen. Vor allem in der Einwanderungspolitik trommele die Ukip auf der Insel am lautesten für die Rückverlagerung nationalstaatlicher Zuständigkeit von der EU-Ebene, heißt es. Dabei mache die Ukip vor allem Stimmung gegen osteuropäische Migranten, womit die Partei ihrer Anti-EU-Stoßrichtung treu bleibe. Die Parolen der Ukip finden sich der Studie zufolge inzwischen auch in der Regierungspolitik wieder. „Die Tories fahren in der Gesetzgebung und in der Rhetorik eine härtere Linie als noch zum Antritt der Regierung Cameron“, heißt es. Selbst die bislang mitregierenden Liberaldemokraten unter Nick Clegg laufen bei der Einwanderungspolitik inzwischen der Ukip hinterher: Der Junior-Partner in Camerons Regierung brüstete sich nach den letzten Parlamentswahlen 2010 damit, die Immigrationsrate um ein Drittel gesenkt zu haben.
Das Populismus-Virus befällt auch Frankreichs Sozialisten
Das Beispiel der Liberaldemokraten zeigt, dass es in Europa keinesfalls nur konservative Regierungsparteien sind, die vom Populismus-Virus befallen sind. Auch die regierenden Sozialisten in Frankreich sehen im rechtsextremen Front National inzwischen eine ernst zu nehmende Konkurrenz, die ihnen Wähler aus dem Arbeitermilieu wegnimmt. In der Pariser Rue de Solférino, dem Hauptquartier der Sozialisten, reagiert man mit einem Schlingerkurs auf die parteipolitische Herausforderung. Die Partei des Präsidenten François Hollande, so lautet der Befund der Erhebung, oszilliere „zwischen traditionellen, humanistischen Positionen ihrer urbanen, intellektuellen Zirkel“, die sich mehr und mehr von den Ansichten ihrer Wähler entfernt hätten, „und den rigiden, aber sehr populären Standpunkten“ des Front National. Es ist wohl kein Zufall, dass zu den populärsten Regierungspolitikern der Premierminister Manuel Valls gehört, der in seiner Zeit als Innenminister die Integrationsfähigkeit der Roma anzweifelte und laut über die Wiedereinführung von Polizeikontrollen im Schengen-Raum nachdachte.