Pflegekonzept von Union und SPD: Überlastet, unterbezahlt
Ohne Aufwertung des Personals wird der Pflegenotstand in Deutschland nicht abgewendet. Die Pläne der Groko-Verhandler zeugen von Hilflosigkeit. Ein Kommentar.
Es war einer der bemerkenswertesten Momente im Wahlkampf, als der Pflegeauszubildende Alexander Jorde in einer Fernsehsendung Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Rede stellte. Er schilderte Erfahrungen aus seinem Arbeitsalltag, wies auf Missstände im deutschen Pflegesystem hin, ließ sich nicht mit Merkelschen Phrasen abspeisen, sondern hakte immer wieder nach, wie denn die Politik die Situation verbessern wolle. Er hat mit seinem mutigen Auftritt dazu beigetragen, dass die Politik die ungeheure Dimension des Problems nicht länger ignorieren konnte.
Eine Antwort liegt jetzt vor mit dem sogenannten Pflegekonzept, das die Verhandler der großen Koalition von Union und SPD diese Woche vorgestellt haben. Sie fällt aber recht unbefriedigend aus, weil sie bestenfalls ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. 8000 neue Stellen in der Behandlungspflege sollen in einem Sofortprogramm geschaffen werden. Gleichzeitig sollen mithilfe von flächendeckenden Tarifverträgen Bezahlung und Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche verbessert werden.
8000 neue Stellen, die die Politik verspricht, sind viel zu wenig
8000 neue Stellen, das wäre etwas mehr als eine halbe Pflegekraft pro Heim. Viel zu wenig, um die Missstände in Heimen anzugehen, wo nach wie vor in Nachtschichten eine Kraft für 40 bis 50 Bewohner zuständig ist. Und das, obwohl nach dem neuesten Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen immer mehr der Bewohner an Demenz leiden und daher intensivere Betreuung brauchen. Und wo noch immer jedes Jahr 320 000 Menschen an Druckgeschwüren erkranken, die als Zeichen für schlechte Pflege gelten.
Es bleibt auch völlig offen, wie diese 8000 neuen Stellen besetzt werden sollen. Schon jetzt mangelt es auf dem deutschen Arbeitsmarkt an mindestens 30 000 Pflegekräften. Nach einer Studie der Beratungsgesellschaft PWC werden im Jahr 2030 mehr als 300 000 fehlen.
Es ist beschämend, dass die Politik sich immer noch weigert, offen einzuräumen, dass eine alternde Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten deutlich mehr Geld dafür ausgeben muss, damit die Menschen in diesem Land in Würde altern können. Stattdessen zwingt sie ihre Bürger, in eine Pflegeversicherung einzuzahlen, deren Leistungen völlig unzureichend sind und die längst zusammengebrochen wäre ohne die Familien, die sich ohne staatliche Unterstützung selbst um ihre Alten kümmern, was bei knapp der Hälfte der 2,9 Millionen Pflegebedürftigen hierzulande der Fall ist.
Auch im internationalen Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab. Während in Deutschland nur 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Pflege fließen, geben Länder wie die Niederlande, Dänemark oder Schweden fast dreimal so viel Geld dafür aus. Es darf nicht sein, dass sich eines der reichsten Länder in Europa so ein billiges Pflegesystem leistet.
Wenn wir als Beitrags- oder Steuerzahler aber in Zukunft mehr Geld für die Pflege ausgeben, muss die Politik sicherstellen, dass diese Mittel den pflegebedürftigen Menschen und den Pflegekräften zugute kommen, nicht rein renditeorientierten ausländischen Finanzinvestoren, die sich in den vergangenen Jahren im großen Maßstab in den deutschen Pflegemarkt eingekauft haben.
Der Beruf des Altenpfleger verdient eine höhere Wertschätzung
Um den drohenden Pflegenotstand abzuwenden, muss der Beruf des Altenpflegers attraktiver werden durch eine leistungsgerechte, höhere Bezahlung. Nur so lässt sich der bisher vorherrschende Teufelskreis aufbrechen: Da die Arbeitsbelastung extrem hoch, das Gehalt aber so niedrig ist, gehen zu wenige Menschen in die Altenpflege. Und weil es so wenige Pfleger gibt, aber immer mehr alte Menschen, steigt die Arbeitsbelastung immer weiter, was den Job für viele noch unattraktiver werden lässt.
Die Pflegekräfte selbst könnten etwas zur Verbesserung ihrer Lage unternehmen. Nur zehn Prozent sind Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbandes. Damit schwächen sie ihre eigentliche exzellente Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern. Einheitliche Flächentarifverträge, wie sie die Politik jetzt anstrebt, werden so nur schwer durchsetzbar sein.
Zu tief ist in der Branche noch eine Tradition verankert, die die kirchlichen Träger verkörpern, die auch heute noch viele Heime betreiben. Sie schufen im 19. Jahrhundert die ersten Diakonissenhäuser, eine Art Nonnen-WGs, die sich um pflegebedürftige Menschen kümmerten. Lohn erhielten sie keinen, nur Kost und Logis trotz Sieben-Tage-Wochen. Dieser Geist spiegelt sich im niedrigen Organisationsgrad der Branche wieder. Für eigene Interessen einzutreten, für höhere Löhne zu kämpfen, ist weiterhin verpönt.
Wenn dann noch die Politik dafür sorgt, dass Familien, die ihre Angehörigen selbst pflegen, finanziell unterstützt werden, keine beruflichen Nachteile erleiden, der Medizinische Dienst der Krankenkassen in ein unabhängiges Institut umgewandelt wird, das frei von Interessenskonflikten Qualitätsstandards für die Pflege festlegen und kontrollieren könnte, dann könnte es wirklich zu einem Neustart kommen.