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Ali Babacan spricht als stellvertretender türkischer Ministerpräsident im Februar 2015.
© REUTERS/Murad Sezer

Gründung neuer Volkspartei Türkischer Reformpolitiker fordert Erdogan heraus

Der ehemalige türkische Außenminister Babacan kritisiert Erdogans „Politik der Angst“. Mit einer neuen Partei will er nun dessen Ein-Mann-Herrschaft beenden.

Dass sich Oppositionspolitiker im Fernsehen ausführlich an die Wähler wenden können, ist selten geworden in der Türkei. Doch Ali Babacan ist nicht irgendjemand. Der 52-jährige gehört zu den Gründern der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und feierte als Wirtschafts- und als Außenminister in den Anfangsjahren der Erdogan-Regierung große Erfolge.

Jetzt kündigte Babacan in einem Live-Interview im Sender Habertürk die Gründung einer eigenen Partei bis zum Jahresende an, mit der er die Ein-Mann-Herrschaft seines früheren Mentors Erdogan beenden will. Babacans Rezepte dürften Erdogan bekannt vorkommen, denn sie orientieren sich an den politischen Grundwerten, mit denen die AKP einst antrat – und von denen sich der autokratische Präsident inzwischen weit entfernt hat.

Unter Erdogan stecke die Türkei in einem „dunklen Tunnel“, sagte Babacan in dem zweistündigen Gespräch mit dem Journalisten Fatih Altayli: Die Türken hätten Angst, ihre Meinung zu sagen; junge Leute hätten keine Perspektiven; das Parlament in Ankara sei durch die Einführung von Erdogans Präsidialsystem entmachtet worden. Dagegen werde seine neue Partei auf Transparenz, innerparteiliche Demokratie, Menschenrechte und auf eine Rückkehr zum parlamentarischen System setzen.

In der Außenpolitik gehören das Ziel der EU-Mitgliedschaft und die Überwindung der regionalen Isolierung der Türkei im Nahen Osten zu Babacans Programm.

Mit der Bekanntgabe des Parteinamens will Babacan noch warten. Der AKP-Mitbegründer, der 2015 als Vizepremier aus der Regierung ausschied, strebt eine Volkspartei an, die Reformkräfte aus unterschiedlichen Gruppen bündeln soll: Türkische Nationalisten sind demnach ebenso willkommen wie Kurden. So hatte auch die AKP einst um Wähler geworben.

Ehemalige Minister der AKP wollen Babacan unterstützen

Mehrere andere namhafte Ex-Minister aus den Reihen der AKP arbeiten Babacan zu, der frühere Staatspräsident Abdullah Gül soll als eine Art Chefberater fungieren. Dieses Personal-Tableau gibt der neuen Formation viel politische Erfahrung, macht sie aber gleichzeitig angreifbar. Babacan, Gül und andere haben Erdogans Politik schließlich lange mitgetragen.

Das gilt auch für den früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der seine eigene Partei gründen und diese möglicherweise bereits kommende Woche präsentieren will. Der Ex-Premier wirbt vor allem um islamisch-konservative Wähler und hat damit ein anderes politisches Profil als Babacans Gruppe.

Auftrieb für Babacan

Trotzdem könnten die beiden für Erdogan gefährlich werden. In der AKP wächst die Unzufriedenheit mit dem Präsidialsystem; die Wirtschaftskrise und die Vetternwirtschaft der Regierungspartei vergraulen die Wähler. Die Niederlagen der AKP in Istanbul und anderen großen Städten bei den Kommunalwahlen im Frühjahr verschafften den Dissidenten zusätzlichen Auftrieb.

Je nach Umfrage kommen die Parteien von Babacan und Davutoglu schon vor ihrer offiziellen Gründung zusammen auf 12 bis 20 Prozent der Stimmen, wobei die Demoskopen der Partei von Babacan mehr Zugkraft zuschreiben als Davutoglus Gruppe. Sollten schon vor einer Wahl mehr als 39 der 290 AKP-Parlamentsabgeordneten von der Fahne gehen, hätte Erdogan in der Volksvertretung keine Mehrheit mehr.

Erst einmal muss der stets freundlich auftretende Babacan aber beweisen, dass er sich im rauen Klima der türkischen Politik gegen Erdogan behaupten kann. Der Präsident nimmt den neuen Herausforderer offenbar ernst. Laut Medienberichten suchte Erdogan noch vor zwei Wochen das Gespräch mit Babacan, um ihn von der Gründung einer eigenen Partei abzubringen. Doch für Babacan ist der Bruch endgültig: „Mit einer Politik der Angst kann man das Land nicht in die Zukunft führen.“

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