Wahlkampfauftritt soll doch stattfinden: Türkischer Außenminister: "Niemand kann mich aufhalten"
Der türkische Außenminister Cavusoglu ist fest entschlossen, in Deutschland für eine umstrittene Verfassungsreform zu werben. Dafür hat er in Hamburg noch für heute Abend einen Veranstaltungsort gefunden.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will an diesem Dienstag in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg-Uhlenhorst sprechen. Er werde dort gegen 18 Uhr erwartet, sagte ein Sprecher vom Koordinationszentrum für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Polizei bestätigte dies. Am Vortag war der vorgesehene Veranstaltungssaal im Stadtteil Wilhelmsburg wegen Brandschutzmängeln gesperrt worden.
Cavusoglu erhob nach der Verweigerung von Wahlkampfauftritten in Deutschland schwere Vorwürfe gegen Deutschland. „Das ist ein total repressives System“, sagte er der Zeitung „Hürriyet“ (Online/Dienstag). „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt.“ Cavusoglu bezog sich auf das Referendum am 16. April über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP angestrebte Präsidialsystem. Die angestrebte Verfassungsänderung würde Erdogan eine große Machtfülle geben.
"Niemand kann mich aufhalten"
Zuvor hatte bereits Erdogan Deutschland „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen. Cavusoglu sagte mit Blick auf die Absagen: „Im Endeffekt ist diese antidemokratische Praxis rechtswidrig.“ Er kündigte an, sich von der Absage seines Auftritts nicht stoppen zu lassen. "Ich werde gehen, niemand kann mich aufhalten", sagte Cavusoglu der Tageszeitung "Hürriyet".
Nach seinem Auftritt im Generalkonsulat wird Cavusoglu nach Angaben des Veranstalters nach Berlin weiterreisen, wo er am Mittwoch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) treffen will. (dpa)