Wackeliges Bündnis mit Bahceli: Türkische Rechte könnten für Erdogan gefährlich werden
Bei den Kommunalwahlen geht Erdogan gemeinsam mit der Nationalistenpartei MHP ins Rennen. Das birgt für den Präsidenten ein hohes politisches Risiko.
Nach außen präsentieren sich Recep Tayyip Erdogan und Devlet Bahceli als enge politische Partner. Der türkische Staatspräsident und der Chef der Nationalistenpartei MHP ziehen als Verbündete in der so genannten Allianz des Volkes in die Kommunalwahlen am 31. März. Vor einigen Tagen warben sie bei einer gemeinsamen Wahlveranstaltung um die Stimmen rechtskonservativer Türken. Doch das Bündnis ist weniger stabil als es scheint.
Lange waren Erdogan und Bahceli erbitterte Gegner – und das könnte auch bald wieder so werden, vermuten Beobachter. Der 71-jährige Bahceli könnte nach den Wahlen zu dem Schluss kommen, dass ihm trotz aller Einwände Erdogans mit vorgezogenen Parlamentswahlen am besten gedient ist.
Schon im vergangenen Jahr hatte Bahceli seinen Partner Erdogan zu vorgezogenen Neuwahlen gedrängt. Seine rechtsgerichtete Partei der Nationalen Bewegung (MHP) behauptete sich bei der Wahl mit 11,2 Prozent der Stimmen und profitierte davon, dass Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ihre Parlamentsmehrheit verlor: Seitdem ist die AKP im Parlament auf die MHP angewiesen. Bei den Kommunalwahlen unterstützt die MHP vielerorts die AKP-Kandidaten und erhält dafür im Gegenzug in anderen Gebieten von der Erdogan-Partei freie Hand.
Die MHP ist zurzeit für die AKP unverzichtbar
Seit mehr als 20 Jahren führt der aus dem südtürkischen Osmaniye stammende Bahceli die MHP, die politische Heimat der berüchtigten Extremisten der „Grauen Wölfe“. Von 1999 an fungierte er drei Jahre als Vizepremier in einer Koalitionsregierung unter dem Sozialdemokraten Bülent Ecevit, bevor er nach der Wahlschlappe seiner Partei ein halbes Jahrzehnt am Rand des Politbetriebes ausharren musste. Als er 2007 ins Parlament zurückkehrte, trat er zunächst als Gegner Erdogans auf.
Doch das änderte sich, als eine innerparteiliche Revolte die MHP spaltete und Bahceli zum Bündnis mit Erdogan zwang.
Im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres unterstützte die MHP die Kandidatur Erdogans und durfte im Gegenzug ihre Politiker im Schutz einer Listenverbindung mit der Erdogan-Partei ins Parlament bringen. Für Bahceli zahlte sich das Manöver aus: Die MHP ist seitdem mit ihren 49 Abgeordneten für die AKP bei Gesetzesvorhaben unverzichtbar.
Bahceli, der in seiner Freizeit Klassik-Autos sammelt und elf Wagen in der Tiefgarage des MHP-Hauptquartiers in Ankara geparkt hat, steht für eine strikt anti-kurdische und anti-westliche Politik. So lehnte er im vergangenen Jahr die Aufhebung des Ausnahmezustandes ab, der den Behörden die Verfolgung politischer Gegner erleichterte. Im derzeitigen Kommunalwahlkampf warf er dem Westen eine „Kreuzritter“-Mentalität vor und drohte den angeblichen Angreifern aus dem Westen an, die Türken würden sie „im eigenen Blut ersäufen“.
Bahceli könnte schnell wieder zum Feind werden
Doch von einer Nibelungentreue Bahcelis zu Erdogan kann in der Türkei keine Rede sein. Sollte die AKP bei den Kommunalwahlen weiter an Rückhalt verlieren, was mehrere Umfragen nahelegen, dann wird sich der MHP-Chef möglicherweise neue Gedanken über das Bündnis mit der AKP machen. „Bahceli könnte zu dem Schluss kommen, dass er von Bord gehen sollte“, sagte der in den USA lebende Türkei-Experte Selim Sazak dem Tagesspiegel. Bei AKP-Anhängern sorge diese Möglichkeit für Verunsicherung, sagt Sazak: „Bahceli war ihr Feind, bevor er zu ihrem Freund wurde – er kann auch wieder zum Feind werden.“
Denn vorgezogene Neuwahlen kämen für die AKP und Erdogan derzeit äußerst ungelegen. Die Wirtschaft steckt in der Rezession, der seit 2002 regierenden Partei fehlen die personellen und konzeptionellen Antworten auf die Probleme des Landes – und für teure Wahlgeschenke ist kaum Geld da. Nach einem schlechten Abschneiden der AKP bei den Kommunalwahlen stünde die Regierung womöglich auch vor einer veränderten politischen Landschaft. Sogar Fragen nach einem Machtwechsel nach mehr als 16 Jahren könnten auf die Tagesordnung kommen.
Erdogans Partei droht Niederlage in Ankara
Umfragen zufolge wird die Erdogan-Partei zwar ihre Herrschaft in der Metropole Istanbul verteidigen können, steht in der Hauptstadt Ankara jedoch vor einer Niederlage. Die drittgrößte Stadt des Landes, Izmir, ist ohnehin eine Hochburg der Opposition. Nach dem 31. März könnten also zwei der drei größten Städte der Türkei in der Hand der Erdogan-Gegner sein, sagt Sazak: „Wenn die Opposition entweder in Ankara oder in Istanbul siegt, bekommt die AKP Probleme. Wenn die Opposition beide Städte gewinnt, öffnen sich die Schleusentore.“