Erdogans Pressepolitik: Türkei wirft deutsche Korrespondenten aus dem Land
Die Türkei-Korrespondenten von ZDF und Tagesspiegel mussten das Land verlassen. Wie Ankara versucht hat, Einfluss auf die Besetzung der Posten zu nehmen.
Gegen 15 Uhr hob die Turkish Airlines-Maschine mit der Flugnummer TK 1723 vom Flughafen in Istanbul ab, an Bord der Tagesspiegel-Korrespondent Thomas Seibert. Seine Maschine landet gegen 18 Uhr in Berlin-Tegel, am Flughafen empfangen ihn die beiden Tagesspiegel-Chefredakteure Mathias Müller von Blumencron und Lorenz Maroldt. Kurz zuvor hatte bereits der ZDF-Journalist Jörg Brase das Land verlassen. Beide Berichterstatter mussten gehen, weil ihnen das türkische Präsidialamt die Akkreditierung verweigert hatte und damit auch die Aufenthaltsgenehmigung, bis heute ohne jede Begründung.
Vorausgegangen waren Tage emsiger Diplomatie. Das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium hatten versucht, bei den türkischen Dienststellen eine Revision der Entscheidung zu erreichen - vergeblich. Auch entsprechende Versuche von ZDF und Tagesspiegel hatten keinen Erfolg.
Die türkische Botschaft in Berlin überbrachte dem Tagesspiegel die Forderung, den Korrespondenten der Zeitung abzuziehen
Das Informationsamt im türkischen Präsidialamt hatte Seibert und Brase am 1. März per E-Mail über den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis unterrichtet. Auch der NDR-Fernsehjournalist Halil Gülbeyaz erhielt eine Absage. Gründe wurden den drei Journalisten nicht genannt. Kurz darauf tauchte der Presse-Botschaftsrat der türkischen Botschaft in Berlin bei der Tagesspiegel-Chefredaktion auf und überbrachte die Forderung, Seibert abzuziehen. Der Tagesspiegel könne dann einen neuen Korrespondenten schicken. Eine entsprechende Forderung ging auch an das ZDF. Eine Begründung wurde nicht genannt. Seibert ist ein ausgewiesener Kenner des Landes und hatte seit 22 Jahren aus der Türkei berichtet, ohne Beanstandung. Tagesspiegel und ZDF lehnten das Ansinnen als Eingriff in die Pressefreiheit ab.
Ziel der türkischen Forderung an Tagesspiegel und ZDF war es, auf die Entsendung deutscher Korrespondenten Einfluss zu nehmen und damit die Berichterstattung über das Land in deutschen Medien mitzubestimmen. Einen Versuch, bei Chefredaktionen deutscher Medien die Ernennung neuer Türkei-Berichterstatter durchzusetzen, indem der amtierende Korrespondent aus dem Land geworfen wirft, hat es bisher noch nie gegeben.
Da die Arbeitserlaubnis, die jedes Jahr neu beantragt werden muss, die Grundlage für die Aufenthaltsgenehmigung in der Türkei ist, mussten Seibert und Brase nun das Land verlassen. Gülbeyaz ist davon nicht betroffen, weil er eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die Türkei besitzt. Susanne Güsten, die zusammen mit Seibert für den Tagesspiegel aus Istanbul berichtet, erhielt vom Informationsamt eine mündliche Zusage für die neue Arbeitsgenehmigung.
Kurz vor dem Abflug aus Istanbul äußerten sich Jörg Brase und Thomas Seibert zum Entzug ihrer Arbeitsgenehmigungen. "Wir warten bis heute auf die Gründe für die Entscheidung, unsere Arbeitserlaubnisse nicht zu verlängern", sagte Brase. "Ich persönlich kann mir keinen triftigen Grund vorstellen, warum unsere Arbeitserlaubnisse nicht verlängert wurden." Beide Journalisten kündigten an, weiter über die Türkei berichten zu wollen. "Wir werden da weitermachen, von wo auch immer", sagte Thomas Seibert.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei könnten in eine neue Krise geraten
Die versuchte Gängelung deutscher Medien durch die Türkei hat nun erneut für schwere Verwerfungen in den Beziehungen zwischen beiden Ländern gesorgt. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Bundesaußenminister Maas zum Entzug der Arbeitsgenehmigungen, es sei „nicht akzeptabel“, wenn deutsche und europäische Korrespondenten ihrer Arbeit in der Türkei nicht frei nachgehen könnten: „Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar.“ Die Bundesregierung werde weiter dafür eintreten, dass Journalisten in der Türkei „ohne Beschränkungen“ arbeiten können. Das wisse auch sein türkischer Kollege, Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Aus Regierungskreisen war darüber hinaus zu hören, Deutschland betrachte es als Affront, dass mehrere deutsche Journalisten außer Landes gezwungen werden. Man werde die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, sondern in Gesprächen zwischen Vertretern beider Länder immer wieder zur Sprache bringen. Die Chefredakteure des Tagesspiegels, Lorenz Maroldt und Mathias Müller von Blumencron, bezeichneten den Vorgang als „schweren Eingriff in die Pressefreiheit“.
In vertraulichen Gesprächen hatte sich die Bundesregierung bei der Regierung in Ankara für Seibert, Brase und Gülbeyaz eingesetzt. Unter anderem telefonierten Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit ihren türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu und Berat Albayrak. Auch deutsche Wirtschaftsvertreter betonten bei Kontakten mit der türkischen Regierung, die Entscheidung werde dem Investitionsstandort Türkei schaden.
Noch im vergangenen Jahr hatten sich Politiker beider Länder nach schweren Zerwürfnissen wegen der Festnahme deutscher Staatsbürger in der Türkei und Nazi-Vorwürfen aus Ankara an die Bundesregierung um eine Wiederannäherung bemüht. Diese Versuche werden nun hinfällig.
Wegen des Rauswurfs für die Journalisten verschärfte das Auswärtige Amt in Berlin am Wochenende seine Reisehinweise für die Türkei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, „dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift“, warnt das Ministerium. „Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen.“
In der Türkei selbst setzt die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Medien bereits seit Jahren unter großen Druck. Nach Zählung des Journalistenverbandes TGC sitzen derzeit 135 türkische Medienvertreter im Gefängnis. Zudem hatte Ankara in den vergangenen Jahren mehrere deutsche Journalisten zum Verlassen des Landes gezwungen; der deutsch-türkische Reporter Deniz Yücel saß sogar ein Jahr lang in Haft. Nun sollen die Maßregelungen der Presse offenbar über die türkischen Grenzen hinaus ausgeweitet werden.
Diese Methode zu versuchen, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, ist neu
Weitere deutsche Türkei-Korrespondenten sowie Journalisten anderer internationaler Medien wie der britischen BBC warten noch auf die Entscheidung über ihre Arbeitsgenehmigungen - weitere Rauswürfe sind also möglich. Albayrak hatte vor den Entscheidungen gegen Seibert, Brase und Gülbeyaz gesagt, manche Journalisten würden neu akkreditiert, andere eben nicht.
Bei Seibert, Brase und Gülbeyaz blieb das türkische Informationsamt trotz aller Proteste bei seiner Entscheidung. Das derzeitige Vorgehen der Regierung gegen in- und ausländische Medienvertreter lediglich im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 31. März zu sehen, sei naiv, sagt ein prominenter türkischer Akademiker, der bereits seit Jahren im Exil lebt. „Nach den Wahlen wird der Druck noch zunehmen.“ (Tsp)