Truppenabzug der USA aus Syrien: Türkei weist Trump-Drohung zurück
Die Türkei werde "wirtschaftlich zerstört", sollte sie die Kurden in Nordsyrien angreifen - so twittert der US-Präsident. Ankaras Außenminister reagiert scharf.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat US-Präsident Donald Trump für seine öffentlichen Drohungen gegen die Türkei aus der Nacht scharf kritisiert. „Strategische Partner sprechen nicht über Twitter und soziale Medien miteinander“, sagte Cavusoglu am Montag während einer Pressekonferenz mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. Sein Land werde sich "nicht einschüchtern" lassen, so Cavusoglu weiter. Zugleich zeigte er sich aber offen für Forderungen Trumps nach der Einrichtung einer "Sicherheitszone" in Syrien. Die Türkei sei "nicht gegen" eine Sicherheitszone.
Trump hatte in der Nacht auf Montag die Türkei in zwei Botschaften über den Nachrichtenkanal Twitter vor der „wirtschaftlichen Zerstörung“ gewarnt. Sollte sie kurdische Truppen in Nordsyrien angreifen, so werde die Türkei „wirtschaftlich zerstört“ werden, schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter über den Nato-Partner. „Gleichzeitig will ich auch nicht, dass die Kurden die Türkei provozieren“, fügte er in einer weiteren Nachricht hinzu. Trump sprach zudem von der Schaffung einer Sicherheitszone von 32 Kilometern, führte das aber nicht näher aus.
Am Montag sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Riad: "Wir wollen sicher gehen, dass die Leute, die mit uns da unten gekämpft haben, Sicherheit haben, (...) und dass die in Syrien aktiven Terroristen die Türkei nicht angreifen können." Man wolle eine sichere Grenze für alle Parteien. Die USA seien daher im Gespräch mit allen Seiten über die Schaffung einer "Sicherheitszone".
Was Trump genau mit „wirtschaftlicher Zerstörung“ meinte, ließ der US-Präsident offen. Im vergangenen Jahr hatte er im Zuge des Streits um einen in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt und Strafzölle gegen Ankara erhöht. Damit beschleunigte er die Talfahrt der Landeswährung Lira. Die Sanktionen wurden später wieder aufgehoben.
Die Türkei plant seit Wochen eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG, Aus Sicht der Türkei ist sie ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.
Bei der Pressekonferenz am Montag führte Cavusoglu weiter aus, er habe schon öfter gesagt, dass die Türkei sich Drohungen nicht beugen werde. Außerdem seien doch die „Kanäle offen“. Er habe gerade erst mit US-Außenminister Mike Pompeo gesprochen und werde wieder mit ihm telefonieren. „Wir finden den Tweet von Trump ... und besonders den Ton nicht richtig“, so Cavusoglu. Die türkische Regierung sehe aber, dass auf Trump „enormer Druck“ laste. „Er hat den Abzug (der US-Truppen aus Syrien) entschieden, aber besonders die Sicherheitsbehörden machen ständig Druck, damit die USA sich nicht zurückzieht.“
Für die USA, die ihre Truppen aus Syrien abziehen will, ist die Kurdenmiliz YPG ein enger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Sie beherrscht nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien Gebiete. Die Kurden in Nordsyrien befürchten einen Angriff der Türkei, wenn die US-Soldaten das Land verlassen. Ankara sieht die kurdischen Kämpfer als Terroristen und verlängerten Arm der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am vergangenen Dienstag erklärt, sehr bald zur Tat schreiten zu wollen, „um diese Terrororganisationen auf syrischem Boden zu neutralisieren“.
Die türkische Regierung reagierte scharf auf die neue Drohung Trumps. Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim schrieb ebenfalls auf Twitter: „Terroristen können nicht Ihre Partner und Alliierten sein.“ Die Türkei erwarte, dass die USA die strategische Partnerschaft der beiden Nato-Staaten respektiere. Sie dürfe nicht von Terrorpropaganda überschattet werden.
Die Türkei nimmt Anstoß daran, dass die Türkei laut US-Darstellung pauschal „Kurden“ angreifen will. Es sei ein „tödlicher Fehler“, die PKK, die auch in den USA auf der Terrorliste stehe, sowie ihre syrischen Ableger mit Kurden gleichzusetzen, warnte Kalin. Die Türkei kämpfe gegen Terroristen, nicht Kurden. Es gebe keinen Unterschied zwischen dem IS, der PKK und der YPG. „Wir werden weiter gegen alle kämpfen“, schrieb Kalin im jüngsten Schlagabtausch der amerikanisch-türkischen Twitterdiplomatie.
Im Dezember hatte Erdogan eine Offensive gegen die kurdischen Truppen vorerst auf Eis gelegt, nachdem die USA ihren Truppenabzug aus Syrien angekündigt hatten. Am Donnerstag betonte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview des Senders NTV allerdings, dass die Türkei losschlagen werde, sollten die USA ihren Abzug zu lange hinauszögern. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Samstag, die Türkei habe ihre Truppen an der Grenze zum kurdisch kontrollierten Teil Syriens verstärkt. Es handele sich um Kampfpanzer und Truppen.
Trotz der türkischen Drohungen hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass sich die USA und die Türkei auf den Schutz der kurdischen Truppen einigen könnten. Er habe mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesprochen, und obwohl noch viele Details ausgearbeitet werden müssten, sei er optimistisch, dass man einen guten Ausgang erzielen könne, sagte Pompeo am Samstag bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten laut einer Abschrift des Außenministeriums. Wie das gelingen soll, ließ er allerdings offen.
Unklarheit über Pläne der USA
Über die konkreten Rückzugspläne der USA herrscht zudem seit Tagen Verwirrung in den USA, weil sich Regierungsvertreter widersprüchlich dazu äußerten. Die USA haben rund 2000 US-Soldaten in Syrien, die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Trump hatte am 19. Dezember bekanntgegeben, sie abziehen zu wollen. Das löste heftige Kritik aus und führte zum Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis.
Am Freitag hieß es, die USA hätten mit dem Truppenabzug begonnen. In der Nacht zu Samstag stellte ein Pentagonsprecher aber klar, dass bislang noch keine Soldaten aus Syrien abgezogen worden seien. Zunächst seien nur eine Reihe von „logistischen Maßnahmen“ umgesetzt worden, teilte er mit.
Trump erklärte am Sonntag, das US-Militär werde hart gegen die verbliebenen IS-Kämpfer vorgehen. Sollte sich die Terrormiliz erneut formieren, würden die USA sie von einer nahen Militärbasis angreifen. (dpa)