Mögliche Gülen-Anhänger: Türkei übergibt Deutschland neue Liste mit Regierungsgegnern
Im Februar hatte die Türkei dem BND eine Liste mit den Namen angeblicher Gegner der Regierung Erdogan übergeben. Nun soll weiteres Material überreicht worden sein.
Die türkische Regierung hat der Bundesregierung ein zweites Dossier mit Angaben über angebliche Regierungsgegner übergeben. Das berichtet „Die Zeit“. Eine erste Liste war Mitte Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an den Bundesnachrichtendienst BND überreicht worden. Die dort aufgeführten Personen wurden vom türkischen Geheimdienst als Anhänger oder Unterstützer des Predigers Fetullah Gülen angesehen, den die türkische Regierung für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich macht. Die Bundesanwaltschaft nahm daraufhin wegen des Verdachts der Spionage in Deutschland Ermittlungen gegen den türkischen Geheimdienst MIT auf.
Die zweite Liste habe die Staatssekretärin im Innenministerium, Emily Haber, bei einem Besuch Anfang März in Ankara erhalten. In dem Dossier seien Berichte über angebliche Anhänger Gülens sowie Angaben zu Vereinen und Kulturgruppen enthalten, aber auch Details zu Personen in Deutschland, die die Türkei des Terrorismus bezichtige. Wer diese Informationen sammelte, war zunächst unbekannt.
Ein Sprecher des Bundesinnenministerium sagte am Mittwoch eher allgemein, die Türkei bleibe ein wichtiger Partner im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Es müsse immer darauf geachtet werden, ob rechtsstaatliche Mindestanforderungen beim Informationsaustausch eingehalten würden. Dieser Austausch bleibe aber wichtig und solle fortgesetzt werden. Es sei zudem ein „durchaus üblicher Vorgang“, dass bei Dienstreisen auch in andere Länder solche Informationen ausgetauscht würden. (dpa)