Streit um Wahlkampf: Türkei kündigt weitere Ministerauftritte in Deutschland an
"Wir können überall hingehen, wo wir wollen", sagte der türkische Außenminister. Der Wirtschaftsminister des Landes will am Sonntag in Köln "über das geplante Präsidialsystem in der Türkei informieren".
Die türkische Regierung will trotz wachsender Kritik weiter in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum werben. Außenminister Mevlut Cavusoglu kritisierte bei einem Wahlkampfauftritt in der Südtürkei Beschränkungen und Auftrittsverbote in Deutschland und den Niederlanden als undemokratisch und kündigte weitere Veranstaltungen an. "Keiner von euch kann uns daran hindern", sagte er vor Anhängern. "Wir können überall hingehen, wo wir wollen, unsere Bürger treffen, unsere Treffen abhalten", sagte der Außenminister.
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci will an diesem Sonntag zudem doch in Köln auftreten. Er sei bei einer Veranstaltung in einem Hotel in der Innenstadt angekündigt, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Es handele sich um eine private Veranstaltung, deshalb könne er zum Inhalt nichts sagen. Auf der Facebook-Seite der Jugendorganisation der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) heißt es, Zeybekci werde „über das geplante Präsidialsystem in der Türkei informieren“.
Zeybekci will am Sonntag außerdem ein Grußwort bei einem Konzert in Leverkusen sprechen. Nach Angaben des veranstaltenden Kulturvereins handelt es sich dabei aber um „keine politisch gesinnte Veranstaltung“, sondern um „ein musikalisches Gedenkkonzert“ für den renommierten türkischen Volksmusiker Özay Gönlüm.
Merkel telefoniert mit Regierungschef Yildirim
Zuvor hatte der Minister für Sonntag bereits Wahlkampfauftritte in Köln und dem nahe gelegenen Frechen geplant - doch für beide Veranstaltungen kassierte er Absagen. Zunächst hatte die Stadt Köln einen Auftritt Zeybekcis im Bezirksrathaus Porz abgelehnt. Daraufhin wollte der Minister in einer Eventhalle in Frechen auftreten - doch der Betreiber informierte den Veranstalter, dass er die Halle nicht zur Verfügung stellen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter die Absagen.
Regierungschef Binali Yildirim und Bundeskanzlerin Angela Merkel tauschten sich am Samstag telefonisch aus. "Unser Gespräch war gut und produktiv", sagte Yildirim nach dem Telefonat nach Angaben türkischer Medien. Das Thema werde nun auch beim Treffen der beiden Außenminister, Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu, am Mittwoch in Berlin besprochen werden.
Streit um Auftritte geht weiter
In Deutschland wird weiter darüber gestritten, ob türkischen Regierungspolitikern Auftritte zur Werbung für das umstrittene Verfassungsreferendum in ihrem Land erlaubt sein sollen oder nicht. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, plädierte für eine harte Haltung. "Wir wollen nicht, dass für das undemokratische und damit illegitime Referendum in der Türkei auf deutschem Boden Werbung gemacht wird", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Er halte aber nichts davon, die großzügigen deutschen Gesetze zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu ändern, nur um Veranstaltungen der Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu verhindern.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) plädierte gegen Auftritte türkischer Spitzenpolitiker. "Ich lehne türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden entschieden ab", sagte er der "Bild"-Zeitung. Deutschland dürfe nicht zum Schauplatz innertürkischer Konflikte werden.
Oppermann betont Recht auftreten zu dürfen
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte hingegen das Recht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten. "Es liegt nahe, propagandistische Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland verhindern zu wollen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun." Wenn man die Meinungsfreiheit ernst nehme, dürfe man nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Wenn sich aber die Türkei bei Auftritten ihrer Minister auf die Meinungsfreiheit berufe, müsse sie die auch selbst bieten.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pocht auf eine klare politische Linie der Bundesregierung beim Umgang mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland. „Welches diplomatische Instrument da genommen wird, das muss die Bundesregierung selbst entscheiden, da sehe ich auch die Kanzlerin mit am Zug, sie spricht ja auch mit Erdogan“, sagte Kraft dem Deutschlandfunk. „Selbstverständlich“ sei auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gefragt. (dpa/ Reuters/ AFP)