Flüchtlingspakt: Türkei fordert Visafreiheit bis Oktober
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens angekündigt, wenn die EU nicht zügig die Visaliberalisierung umsetzt.
Die Türkei verlangt von der EU ultimativ bis spätestens Oktober die zugesagte Visumfreiheit für ihre Bürger. Andernfalls will die islamisch-konservative Regierung das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union aufkündigen, wie Außenminister Mevlüt Cavusoglu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte.
„Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.“ Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin. „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum.“
Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei „sehr ernsthafte Maßnahmen“ ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung der Menschenschmuggler, sagte er. „Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist.“ Der Minister versicherte, dies solle keine Drohung sein.
Die EU-Kommission reagierte reserviert und erklärte am Abend, man werde sich von den Drohungen aus Ankara nicht beeinflussen lassen. Die Visumfreiheit werde es nur geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde der Deutschen Presse-Agentur. „Die Türkei hat zugesagt, die Vorgaben zu erfüllen (...) und wir erwarten, dass sie diesen Verpflichtungen nachkommt.“ Aus der Kommission hieß es, Experten der Kommission stünden weiter bereit, um Ankara bei der Umsetzung zu unterstützen.
Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.
Im Zentrum des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.
Der Außenminister hatte im Gespräch mit der Zeitung auch eine Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe in Erwägung gezogen. (dpa)