Türkei nach dem gescheiterten Putsch: Türkische Regierung erwägt Volksabstimmung über Todesstrafe
Die türkische Regierungspartei AKP bekommt beim Thema Todesstrafe Druck aus dem Volk, sagt Außenminister Cavusoglu. Vor einer Entscheidung müssten sich die Lage beruhigen.
Die türkische Regierung erwägt nach den Worten von Außenminister Mevlüt Cavusoglu eine Volksabstimmung über eine Wiedereinführung der Todesstrafe. "Vielleicht wird die Entscheidung darüber in einem Referendum fallen", sagte Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli gebe es großen Druck aus der Bevölkerung auf die Regierungspartei AKP. "Wir bekommen Tausende SMS und Tweets, in denen uns gesagt wird: 'Wenn Ihr die Todesstrafe nicht wieder einführt, werden wir Eure Partei nicht mehr wählen.'", sagte der Minister.
Vor einer Entscheidung müsse sich die Lage aber erst einmal beruhigen. "Die Emotionen müssen sich legen, dann können wir alles besprechen, auch mit den anderen Parteien im Parlament", sagte Cavusoglu.
Für ein Referendum über eine entsprechende Verfassungsänderung wären 330 der 550 Stimmen im Parlament in Ankara notwendig. Die AKP verfügt zwar nur über 317 Sitze. Die ultranationalistische MHP (40 Sitze) hat aber bereits angekündigt, eine mögliche AKP-Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu unterstützen. Ein Referendum würde dann nur eine einfache Mehrheit benötigen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan würde eine solche Verfassungsänderung nach eigenen Angaben unterzeichnen.
Gegen Kritik aus Europa verwahrte sich Cavusoglu. "Die EU hat nicht das Recht, uns Lehren zu erteilen in dieser Sache", sagte er der Zeitung. Die EU hat angekündigt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden. (Tsp mit dpa)