Erdogan-Besuch in Berlin: Türkei fordert Auslieferung von Journalist Can Dündar
Seit zwei Jahren lebt und arbeitet der Ex-Chef der Zeitung "Cumhuriyet" in Deutschland. Nun bittet die Türkei um seine Auslieferung, wie Erdogan bestätigt.
Die türkische Regierung hat die Auslieferung des in Berlin im Exil lebenden Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", beantragt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, dass sein Land ein Auslieferungsersuchen gestellt hat.
Dündar sei "ein Agent, der Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat", sagte Erdogan. Er sei von der türkischen Justiz zu fünf Jahren und zehn Monate Freiheitsstrafe verurteilt worden – und habe "eine Lücke ausgenutzt", um nach Deutschland zu kommen. Dündar sei "eine Person, die eigentlich in Haft sein müsste, weil sie Staatsgeheimnisse preisgegeben hat", sagt Erdogan.
Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, dass am Montag eine entsprechende Verbalnote beim Auswärtigen Amt eingegangen sei. Die türkische Botschaft bittet darin um Festnahme und Auslieferung von Dündar wegen Spionage, Verrat von Staatsgeheimnissen und Propaganda.
Laut "Bild"-Zeitung hatte Erdogan zudem vor der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel am Freitagmittag damit gedroht, diese platzen zu lassen, weil Dündar dort eine Frage stellen könnte. Can Dündar gab daraufhin bekannt, dass er auf eine Teilnahme an der Pressekonferenz verzichte. "Ich habe entschieden, nicht daran teilzunehmen", sagte er am Freitag auf seinem eigenen Medienportal.
Dündar lebt und arbeitet seit zwei Jahren in Deutschland, unter anderem für die "Zeit" und für die Plattform "Özgürüz", was übersetzt heißt "Wir sind frei." In der Türkei wurde er wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen an islamistische Rebellen in Syrien vor Gericht gestellt und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Auslieferung von 68 weiteren Personen gefordert
Das Außenministerium will die Auslieferungsforderung der Türkei laut SZ nicht kommentieren. Neben Dündar wird offenbar auch die Auslieferung von 68 weiteren Aktivisten gefordert.
Die regierungsnahe türkische Zeitung "Yeni Akit" berichtete am Freitag, Erdogan habe drei Tage vor seinem Besuch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Liste geschickt, auf der auch der frühere "Cumhuriyet"-Chefredakteur Dündar stehen soll. Laut "Yeni Akit" finden sich auf der Liste auch mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die Ankara für den gescheiterten Staatsstreich von Juli 2016 verantwortlich macht. So sollen auf der Liste die früheren Staatsanwälte Zekeriya Öz und Celal Kara stehen, die im Dezember 2013 eine führende Rolle bei den Korruptionsermittlungen gegen das Umfeld Erdogan hatten.
Ebenfalls gesucht wird demnach der Theologiedozent Adil Öksüz, den die Führung in Ankara als einen der Drahtzieher des Putschversuchs ansieht. Auch mehrere frühere türkische Offiziere bei der Nato, die nach dem Putschversuch in Deutschland Asyl gesucht haben sollen, sollen sich auf der vom Geheimdienst MIT zusammengestellten Liste finden. Diese enthält dem Bericht zufolge Adressdaten sowie Fotos der Verdächtigen, die sie an den genannten Orten zeigen.
In Deutschland hielten sich „Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation“ auf, sagte Erdogan am Freitag bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel. Zudem seien „Hunderte“ Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland.
Erdogan forderte von Deutschland einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus. Darüber habe er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, sagte Erdogan. Er äußerte aber zugleich seine Zufriedenheit über die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.
Die eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit ist eines der Hauptargumente, warum viele den Staatsbesuch Erdogans in Deutschland kritisieren.
Die Türkei dringt bei der Bundesregierung schon lange auf ein verstärktes Vorgehen gegen die PKK und die Gülen-Bewegung und fordert die Auslieferung von PKK-Mitgliedern und Gülen-Anhängern, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben. (mit AFP, dpa)
Claudia Kleine