Handelsstreit mit USA: Türkei erhöht Einfuhrzölle – Pastor Brunson bleibt unter Arrest
Im Handelsstreit mit den USA hat die Türkei nun ihrerseits Strafzölle gegen die Vereinigten Staaten erhoben, unter anderem auf die Einfuhr von Autos oder Alkohol.
Die Türkei hat im Streit mit den USA über das Festhalten des US-Pastors Andrew Brunson die Einfuhrzölle auf bestimmte US-Produkte drastisch erhöht. Darunter seien Pkw, Alkoholika und Tabak, berichtete die "Resmi Gazete", das Amtsblatt der Türkei, am Mittwoch. Für Pkw werde nach einem von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichneten Dekret der Zoll um 120 Prozent angehoben, bei alkoholischen Getränken seien es 140 und bei Tabak 60 Prozent. Auch für andere Waren gelten demnach künftig höhere Zölle, darunter für Kosmetika, Reis und Kohle.
Bereits am Dienstag hatte Erdogan als Reaktion auf eine Anhebung der Zölle durch die USA Sanktionen gegen den US-Konzern Apple angekündigt. "Wir werden einen Boykott über elektronische Produkte aus den USA verhängen", sagte er.
Das Verhältnis zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA ist wegen verschiedener Themen angespannt. Zugespitzt hat sich der Streit wegen des Falles Brunson. Da der Pastor nicht ausreisen darf, hat Trump die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei verdoppelt.
Ein türkisches Gericht hat am Mittwoch abermals einen Antrag auf Entlassung des US-Pastors aus dem Hausarrest abgelehnt. Die Richter wiesen den Antrag von Brunsons Anwalt auf Aufhebung des Hausarrests und der Ausreisesperre zurück, wie das Staatsfernsehen TRT meldete. Türkische Ermittler werfen Brunson Verbindungen zu dem in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen vor, der nach Darstellung der Regierung in Ankara hinter dem Putschversuch vor zwei Jahren steckt.
Die USA hatten am Dienstag mit weiterem wirtschaftlichen Druck gedroht, sollte Brunson noch länger festgehalten werden. Sollte sich hier in den kommenden Tagen oder in der nächsten Woche nichts ändern, würden die USA zusätzliche Maßnahmen einleiten, sagte ein Vertreter des US-Präsidialamtes der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Kurs der seit Monaten schwächelnden Lira stürzte am Freitag und Montag ab. Er erholte sich am Dienstag leicht, was Analysten auf erste Notmaßnahmen der Zentralbank zur Stützung der Lira und auf die Ankündigung zurückführten, dass Finanzminister Berat Albayrak am Donnerstag per Telefonkonferenz mit Investoren unter anderem aus den USA und Europa sprechen werde.
Die US-Regierung wies die Verantwortung für die wirtschaftlichen Probleme in der Türkei zurück. Diese hätten nicht erst begonnen, „als wir am 1. August dieses Jahres Sanktionen gegen zwei Personen verhängt haben“, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.
Merkel äußert sich besorgt über Lage in der Türkei
Die Türkei suchte am Dienstag die Annäherung an Europa. Albayrak betonte in einer Rede in Ankara, dass eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und eine langfristige Zusammenarbeit die beste Antwort auf die Bedrohung durch die USA seien. Er fügte hinzu, dass Äußerungen unter anderem der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gezeigt hätten, wie „unfair und böswillig“ es sei, was der Türkei widerfahre.
Merkel hatte sich am Montag besorgt über die Lage in der Türkei geäußert. Die EU profitiere von einer stabilen Wirtschaftslage in ihrer Nachbarschaft. „Deutschland möchte jedenfalls eine wirtschaftlich prosperierende Türkei“, hatte sie gesagt.
Noch im vergangenen Jahr war das deutsch-türkische Verhältnis unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei zerrüttet gewesen. Die Bundesregierung will Erdogan Ende September zu einem Staatsbesuch in Deutschland empfangen. (Reuters, dpa)