Beji Caid Essebsi: Tunesiens erster demokratisch gewählter Präsident stirbt
Der Arabische Frühling brachte Tunesien von 2011 an mehr Demokratie. Mit dem Tod von Präsident Essebsi driftet das Land in die Unsicherheit ab.
Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Das teilte das Präsidialamt des nordafrikanischen Landes am Donnerstag mit. Details zu seiner Beerdigung würden bald bekanntgegeben, hieß es in der Mitteilung auf Facebook. Essebsi war erst vor drei Wochen aus einer Klinik entlassen worden und Berichten zufolge am Donnerstag erneut ins Krankenhaus gebracht worden.
Beji Caid Essebsi war der erste demokratisch gewählte Präsident Tunesiens und ein Politikveteran. Bei den ersten freien Wahlen nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Zine el-Abidine Ben Ali wurde Caid Essebsi Ende 2014 an die Spitze des tunesischen Staates gewählt.
Er hatte sich bereits 1942 dem Kampf um die Unabhängigkeit Tunesiens von den Franzosen angeschlossen und wurde ein enger Vertrauter des ersten tunesischen Präsidenten Habib Bourguiba. In dieser Zeit war Caid Essebsi unter anderem auch Innen- und Außenminister. Als Bourguiba Ende der 1980er Jahre aus dem Amt geputscht wurde, zog sich Caid Essebsi aus der Politik zurück und arbeitete wieder als Anwalt.
Nach dem Sturz des langjährigen Diktators Ben Ali im Januar 2011 wurde er zunächst zum vorläufigen Ministerpräsidenten ernannt. Bei den Parlamentswahlen 2014 punktete seine zuvor neu gegründete säkulare Partei Nidaa Tounes (dt. Tunesiens Appell) und Essebsi wurde anschließend in freier Wahl zum Präsidenten Tunesiens gewählt.
In seiner Amtszeit versuchte Essebsi vor allen Dingen, die unterschiedlichen politischen Akteure an einen Tisch zu bringen und die teils tiefen Gräben zwischen Liberalen, Konservativen, Islamisten und Gewerkschaften zu überbrücken. Zuletzt hatte er sich verstärkt für die gleichen Rechte von Frauen und Männern in dem muslimischen Land eingesetzt. Zuletzt führten Streitigkeiten in seiner Partei allerdings zur Spaltung der Regierungspartei und zum Bruch mit Regierungschef Youssef Chahed.
Keine richtig gefestigte Demokratie
Tunesien gilt als Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings. Während die Massenproteste in Ländern wie Syrien, Libyen oder dem Jemen zu Bürgerkriegen führten, kam es in Tunesien zu weitreichenden demokratischen Reformen. Mit der Verfassung von 2014 wurde die Rolle des Militärs beschränkt, die Gleichstellung von Mann und Frau gesichert und die Unabhängigkeit der Gerichte garantiert.
Doch so hoffnungsvoll Essebsi die einen stimmen konnte, so sehr blieb er für andere ein Überbleibsel des alten Systems, das Vetternwirtschaft und Korruption erst möglich machte. Essebsi wollte das Land nach Jahrzehnten der Diktatur wieder einen. Wirklich gefestigt hat sich die Demokratie in dem nordafrikanischen Staat in seinen viereinhalb Amtsjahren aber nicht. Sein Nachfolger könnte den Weg des Wandels fortsetzen oder aber für Rückkehr in die Autokratie stehen.
Zugleich blieb die Unzufriedenheit angesichts wirtschaftlicher Probleme groß, darunter Arbeitslosigkeit, astronomische Preise für Lebensmittel und zunehmende Armut. Fast drei Viertel der Tunesier beschrieben die wirtschaftliche Lage in einer Umfrage im vergangenen Jahr als „ziemlich schlecht“ oder „sehr schlecht“, 80 Prozent der Befragten sahen das Land auf dem falschen Weg. Die eigentlichen Ziele der Revolution - Arbeit, Freiheit und nationale Würde - seien unerfüllt geblieben, urteilten die Analysten des Carnegie Endowment for International Peace vergangenen Dezember.
Auch aus Sicherheitsgründen steht das Land vor großen Problemen. Im Jahr 2015 starben mehr als 50 Touristen bei Anschlägen in Tunis und dem Ferienort Sousse. Die so wichtige Tourismusbranche brach ein und erholte sich erst langsam wieder. Erst vor vier Wochen verübte die Terrormiliz Islamischer Staat zwei Anschläge im Stadtzentrum von Tunis. Zusammen mit Libyen ist Tunesien zudem eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge und Migranten aus Nordafrika auf ihrem Weg nach Europa.
Mehrere Nachfolgekandidaten
Nach dem Tod Essebsis steht das Land am Scheideweg. Zunächst übernimmt Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur die Amtsgeschäfte für bis zu 90 Tage. Offen ist, ob die für 10. November geplanten Präsidentschaftswahlen dann vorgezogen werden. Wahlvorstand Nabil Baffoun stellte dies am Donnerstag in Aussicht.
Die ersten Anwärter haben sich bereits in Stellung gebracht, darunter der erste offen homosexuelle Kandidat Mounir Baatour. Gute Chancen rechnen Beobachter vor allem Premierminister Youssef Chahed aus, der seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat. Er zielt mit seiner Partei Tahya Tounes auf die politische Mitte der Gesellschaft.
Auch die einflussreiche islamisch-konservative Partei Ennahda dürfte einen Kandidaten aufstellen. Hafedh Essebsi, Sohn des gestorbenen Präsidenten und Führer der säkularen Partei Nidaa Tounes, werden ebenfalls Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Ihn könnten Wähler an den Urnen allerdings abstrafen, wenn sie ihn zu sehr als Teil einer Dynastie und als Fortsetzung des alten Systems betrachten.
An Essebsis Nachfolger wird sich auch zeigen, ob sich die politische Führung in alten Seilschaften und Vetternwirtschaft verfängt. Eine Rückkehr zur Zeit von Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali, den die Massenproteste im Jahr 2011 zur Flucht gezwungen hatten, scheint unwahrscheinlich. Bis heute sitzt aber eine gut vernetzte Wirtschaftselite im Land, die ihren Einfluss und ihre Vorteile um keinen Preis aufgeben will. Die Stiftung Wissenschaft und Politik sagt ein „hybrides System“ voraus: einen Mix aus Demokratie, Schritten, die diese zu Fall bringen wollen und „autoritären Reflexen“.
Essebsi hatte als Präsident immer wieder zur Ruhe gemahnt. Es gebe zwei Feinde der Demokratie, wurde er von tunesischen Medien zitiert: „Die Diktatoren und jene, die alles wollen - und zwar sofort.“ (dpa)