Verhandlungen zwischen EU und USA: TTIP-Papiere sollen geheim bleiben
Die US-Regierung will EU-Mitgliedsstaaten nur unter Aufsicht Einsicht in Verhandlungsdokumente zum umstrittenen TTIP-Abkommen geben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen „direkten Zugang“.
Die US-Regierung setzt bei den Verhandlungen über das umstrittene Handels- und Investitionsabkommen TTIP weiterhin auf ein Höchstmaß an Geheimhaltung und verärgert damit ihre europäischen Partner. Anlass dafür ist eine vom US-Handelsbeauftragten Michael Froman im Dezember erlassene Richtlinie über den eng begrenzten Zugang von Regierungsbeamten der EU- Staaten zu den Verhandlungsdokumenten, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Demnach will die US-Seite die Einsicht in die Papiere auch für die direkt zuständigen Mitarbeiter der EU-Regierungen sehr restriktiv handhaben. Dafür sollen die nationalen Behörden zunächst eine Liste der befassten Beamten nach Washington senden. Sodann sollen die benannten Mitarbeiter nach Anmeldung an zwei Tagen pro Woche die Möglichkeit haben, in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft die Papiere zu studieren. Zugelassen sind stets höchstens zwei Beamte für zwei Stunden, und das auch nur mit „Kugelschreiber oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen“, wie es in der Richtlinie heißt.
Beamte als Spione
Die Bundesregierung hatte genauso wie andere EU-Regierungen seit Langem beklagt, dass ihre Fachleute sich kein eigenes Bild vom Stand der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung an Hand der bereits ausgehandelten Dokumente machen können. Nach Meinung von Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ist die Geheimhaltung der jeweiligen Positionen auf amerikanischer Seite auch „einer der wichtigsten Gründe“, warum viele EU-Bürger das geplante Abkommen kritisch sehen. Denn damit sei verborgen, ob die US-Regierung tatsächlich auf die Einschränkung des Verbraucher- und Datenschutzes in der EU dränge.
Dem Ansinnen auf mehr Transparenz soll das von der US-Seite angebotene Verfahren mit den Leseräumen nun entgegenkommen. Dabei werden die Regierungsbeamten aber de facto allesamt als potenzielle Spione eingestuft. „Mobiltelefone, Kameras oder sonstige Aufnahmetechnik sind nicht erlaubt“, heißt es etwa, ebenso wie „jede Art von Rechnern, einschließlich Laptop-Computern, Tablet-Rechnern oder jede andere Art elekronischer Geräte, die über temporäre oder permanente Speicher verfügen“, Zudem ist vorgesehen ist, dass die von den Regierungen benannten Beamten ständig von „Personal der Botschaft überwacht werden, um sicherzustellen, dass die Vorschriften eingehalten und Dokumente nicht entfernt werden“.
Angebot nicht ausreichend
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und EU-Handelskommissarin Cecilia Malström lassen denn auch keinen Zweifel, dass sie das Angebot keinesfalls für ausreichend halten. Ein Sprecher Gabriels erklärte, „die geplante Einrichtung von Leseräumen in den US-Botschaften in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten“ sei vielleicht „ein guter Schritt in Richtung Transparenz.“ Aber „erforderlich“ sei „ein direkter Zugang zu den Verhandlungsdokumenten.“ Ähnlich diplomatisch aber deutlich erklärte auch die Generaldirektion Handel der EU-Komission, es könne sich nur um eine „Übergangslösung“ handeln. Der Zugang der Mitgliedsstaaten „zu den Forderungen und Angeboten der USA“ seien „für den Verhandlungsprozess entscheidend“.
Noch weit deutlicher formulierte das der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, der dem Handelausschuss des Europaparlaments vorsitzt. Die umfassenden Kontrollvorschriften für Regierungsbeamte seien schon „sehr merkwürdig“, sagte Lange. „Wäre ich Mitglied der Bundesregierung, würde ich mir das nicht gefallen lassen.“ Technisch sei es überhaupt kein Problem, den Zugang für ausgewählte Personen auch elektronisch zu gewähren. Ein entsprechendes Verfahren sei für die zugangsberechtigten EU-Parlamentarier auch längst in Vorbereitung.
Das Dokument zur Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen lesen Sie hier in ganzer Länge.