Michael Cohen und Paul Manafort: Trumps Freunde: Gefährlich und gefährdet
Sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort muss ins Gefängnis, sein Ex-Anwalt Michael Cohen belastet ihn vor Gericht. Was bedeutet das für den US-Präsidenten?
Dies sind Kreise, wo Ehrenwort und Handschlag wenig gelten. Verträge kann man ändern, wenn neue Umstände das opportun erscheinen lassen. Schließlich geht es um Macht und um sechs- bis siebenstellige Dollarbeträge. Nur vor einer Instanz scheinen die Menschen im Umkreis von Präsident Donald Trump Angst zu haben: dem langen Arm der US-Strafjustiz. Mit ihrer Vorgehensweise hebelt sie die Gewohnheitsregel aus, wonach Ganoven sich gegenseitig schonen und nicht ans Messer liefern. Die Justiz bietet Beteiligten, die sie für die kleineren Fische hält, bei Aussagebereitschaft Strafminderung an, um Belastungsmaterial gegen größere Fische zu gewinnen.
Diese Angst kennt freilich eine Ausnahme: Donald Trump. Der scheint fest darauf zu vertrauen, dass ihm, erstens, kein Strafprozess droht, solange er im Amt ist. Denn das widerspricht der bisherigen Verfassungsinterpretation, nach der man einen Präsidenten im Amt nicht anklagen kann. Zweitens hat er allen Grund zu der Annahme, dass ein politisches Amtsenthebungsverfahren, kaum Aussichten auf Erfolg hat. Denn dafür müssten zwei Bedingungen eintreten: eine Mehrheit des Repräsentantenhauses leitet ein Impeachment ein, und zwei Drittel der Senatoren fällen einen Schuldspruch.
Strafminderung für Aussagebereitschaft
Diese Erfahrung relativiert die gängige Interpretation, dass es nun immer brenzliger werde für Trump und ihm ernste Konsequenzen drohen. Der Faktencheck besagt fürs Erste: Bevor jene, die bei der US-Justiz auspacken, gefährlich für Trump werden, haben sie sich mit ihren Beziehungen zu und Dienstleistungen für Trump erst einmal selbst gefährdet.
Die beiden herausstechenden Beispiele dieser Tage sind sein persönlicher Anwalt Michael Cohen und sein langzeitiger Wahlkampfchef Paul Manafort. Sie müssen ins Gefängnis. In beiden Fällen vermengen sich zwei getrennte Verfahren in der Wahrnehmung: die jeweiligen Strafprozesse und die potenziellen Folgen für die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller.
Cohen sagte am Dienstag vor einem Bezirksgericht in New York im Rahmen eines solchen „Plea Deals“, der Strafminderung in Aussicht stellt, aus, er habe in Trumps Auftrag Zahlungen an zwei Frauen organisiert, die mit Angaben über Affären mit Trump an die Öffentlichkeit gehen wollten. Cohen nannte Trump nicht beim Namen, sondern sprach von einem „Klienten, der sich um ein öffentliches Amt auf Bundesebene bewarb“. Er habe gewusst, dass er damit gegen Gesetze verstieß, habe dies aber auf Anordnung des Kandidaten getan „mit dem Hauptziel, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen“. Er habe sich seine Auslagen unter fingierten Rechnungen für juristische Dienstleistungen von Trump erstatten lassen.
Es floss Schweigegeld
Der erste Schweigegeldfall betraf die Pornodarstellerin Stephanie Clifford, Künstlername Stormy Daniels. Nach ihren Angaben hatte sie 2006 einen One-Night-Stand mit Trump. Im Oktober 2016, einen Monat vor der Wahl, unterschrieb sie eine Vereinbarung, die es ihr verbietet, von der Affäre zu erzählen, und erhielt dafür 130.000 Dollar von Cohen. Das berichtete im Januar 2018 das „Wall Street Journal“. Cohen und Trump machten im Lauf der Zeit unterschiedliche Angaben. Sie bestritten die Affäre. Dann hieß es, Cohen habe die Sache ohne Trumps Wissen geregelt. Dann sagte Trump, er habe davon gehört, Cohen das Geld aber nie erstattet; dann wollte er ihn doch bezahlt haben, aber aus seinem Privatvermögen und nicht aus Wahlkampfkassen. Am Mittwoch twitterte er, Cohens Angaben vor Gericht seien Lügen.
Die zweite Frau ist Karen McDougal, Model, Schauspielerin und Playmate im Playboy. Sie sagt, sie habe, als Trumps Ehefrau Melania schwanger war, und nach der Geburt eine zehnmonatige Affäre mit Trump gehabt; sie hätten sich „mehrere Dutzend Mal“ getroffen. Kurz nach der Wahl berichtete das „Wall Street Journal“ im November 2016, das Boulevard-Magazin „National Inquirer“ habe McDougal 150.000 Dollar für die Rechte an der Geschichte bezahlt – nicht um sie vor der Wahl zu veröffentlichen, sondern um sie „zu begraben“. Der „National Enquirer“ und sein Geschäftsführer David Pecker hätten Trump unterstützt.
Das Blatt begründete die Nicht-Veröffentlichung damit, sie habe McDougal nicht für glaubwürdig gehalten. Im Verlauf der Recherchen ergab sich, dass Cohen diese Verschweige-Strategie eingefädelt hatte. Nun gab er zu, auch diese Zahlung sei als illegale Wahlkampffinanzierung erfolgt. Auf Grund der Kooperationsabsprache muss Cohen nach Schätzung von Experten mit vier bis fünf Jahren Gefängnis rechnen statt mit bis zu 65 Jahren.
Geheime Konten im Ausland
Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde am Dienstag wegen Steuerhinterziehung, Betrug und geheimer Konten im Ausland verurteilt; ihn erwarten ebenfalls mehrere Jahre Gefängnis. Die Vergehen stammen aus den Jahren vor seiner Arbeit für Trump. Er hatte nicht mit der Justiz kooperiert. Es war der erste Strafprozess, der sich aus der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller ergab.
Zu den Personen um Trump, die von der Justiz vorgeladen wurden, zählt Roger Stone. Der Berater ist für aggressive Methoden berüchtigt, die auf Rufschädigung des Gegners zielen. Er steht im Verdacht, beteiligt gewesen zu sein, als das Material, das russische Hacker beim Einbruch in das Computersystem der Demokraten eroberten und das Hillary Clinton schadete, an Wikileaks weitergeleitet wurde.