Michael Flynn: Trumps Ex-Berater hat Russland-Ermittler bedeutend unterstützt
Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn hatte bezüglich seiner Russland-Kontakte gelogen. Trotzdem plädiert der US-Sonderermittler für eine niedrige Strafe.
In der Russland-Affäre könnte der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, einer Gefängnisstrafe entgehen. Sonderermittler Robert Mueller plädierte am Dienstag für einen Verzicht auf eine Haftstrafe und begründete dies unter anderem mit der "bedeutenden Unterstützung" Flynns bei den Ermittlungen. Flynn hatte sich 2017 schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben, und sich zur Zusammenarbeit mit Mueller bereiterklärt.
In einem am Dienstag veröffentlichten Dokument an ein US-Bundesgericht in Washington schreibt Mueller, Flynn habe zwar einen "schweren" Gesetzesverstoß begangen. Wegen seiner Kooperation bei mehreren laufenden Ermittlungen sei aber eine geringe Strafe - "einschließlich einer Strafe, die keine Gefängniszeit auferlegt" - "angebracht und gerechtfertigt".
Mueller schreibt unter anderem, dass der frühere Drei-Sterne-General 19 Mal gegenüber Ermittlern ausgesagt habe. Flynn habe damit die Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach Russland während des Wahlkampfs 2016 unterstützt - aber auch andere laufende Ermittlungen, zu denen nichts weiter bekanntgegeben wurde.
Flynn war der Erste, der sich um Zuge von Muellers Russland-Untersuchung schuldig bekannt hatte. Er hatte einräumen müssen, Mitarbeiter der Bundespolizei FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben.
Konkret ging es um Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA im Dezember 2016 - also zu einem Zeitpunkt, zu dem Trump bereits zum US-Präsidenten gewählt worden war, sein demokratischer Vorgänger Barack Obama aber noch im Amt war. Wegen der Affäre musste Flynn nach nur etwas über 20 Tagen sein Amt als Nationaler Sicherheitsberater aufgeben.
Mueller hat im Zuge seiner Ermittlungen Anklage gegen mehrere frühere Trump-Mitarbeiter erhoben. Der US-Präsident hat zuletzt seine Attacken auf den Sonderermittler und früheren FBI-Chef verstärkt. Er weist die Vorwürfe einer illegalen Zusammenarbeit mit Russland zurück und bezeichnet die Ermittlungen immer wieder als "Hexenjagd". (AFP)