Nahost-Friedensplan: Trump will endlich seinen Jahrhundert-Deal vorstellen
Angekündigt ist Trumps Vorschlag zur Lösung des Nahostkonflikts schon lange. Bis Dienstag könnte er veröffentlicht werden. Die Palästinenser winken bereits ab.
Donald Trump liebt Deals. Auf dieser Grundlage versucht Amerikas Präsident seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren, Politik zu machen.
Sei es Chinas Handelspolitik oder Nordkoreas Atomprogramm: Trump scheint überzeugt davon, dass sogar Großkonflikte sich durch Geschäfte in gegenseitigem Interesse aus dem Weg räumen lassen. Und mit einem Jahrhundert-Deal will er in die Geschichte eingehen – seinem Friedensplan für Nahost.
Seit geraumer Zeit wird die Lösung des Streits zwischen Israelis und Palästinensern immer wieder angekündigt, um sie dann wieder zu verschieben. Nun aber soll es dann doch rasch so weit sein.
Trump kündigte an, seinen Plan sehr bald vorstellen zu wollen. Das soll anscheinend noch vor dem kommenden Dienstag geschehen. Denn dann trifft der Chef der Supermacht in Washington mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz zusammen.
In Israel sind sie Kontrahenten, doch in Trumps Plan setzen beide große Hoffnungen. „Eine solche Gelegenheit ergibt sich nur einmal in der Geschichte und darf nicht verpasst werden“, erklärte Netanjahu am Samstag. Sein Land stehe vor einem „historischen Moment“. Oppositionsführer Gantz sagte, der US-Friedensplan sei ein „Meilenstein“. Er könne es verschiedenen Akteuren im Nahen Osten ermöglichen, „endlich eine historische Vereinbarung“ zu schließen.
Trump: Das wird ein großartiger Deal
Am Donnerstagabend sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One: „Wir werden ihn (den Plan, Anm. d. R.) wahrscheinlich kurz vorher veröffentlichen, bevor die beiden kommen.“ Der Deal sei großartig und könne „wirklich funktionieren“. Mit den Palästinensern sei zumindest kurz darüber gesprochen worden.
Nur: Die Führung um Präsident Mahmud Abbas war offenbar wenig angetan. Selbst Trump geht davon aus, dass die Palästinenser womöglich zunächst ablehnend reagieren werden. Dabei sei der Deal „sehr positiv für sie“.
Daran glauben die Palästinenser aber schon lange nicht mehr. Sie sind der Überzeugung, dass der US-Präsident kein ehrlicher Makler ist, sondern sich allein um die Belange des jüdischen Staats kümmere. Mit Trump und Netanjahu sei weder ein Staat noch Frieden zu machen.
Und die Skeptiker dürften sich bestätigt fühlen. Denn israelische Medien berichten jetzt, Washingtons Nahostplan sei aus Sicht der Führung in Jerusalem wohl der großzügigste Vorschlag, der Israel je unterbreitet wurde. Vieles von dem, was Netanjahus rechtsgerichtete Regierung anstrebe, werde von Trump im Grunde gutgeheißen.
Dem israelischen Sender Channel 12 zufolge sieht der Deal unter anderem vor, dass Israel die Souveränität über die meisten jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erhalten und jene über Jerusalem behalten soll. Im Ostteil der heiligen Stadt ist demnach nur eine „symbolische Repräsentanz“ der Palästinenser vorgesehen. Als Hauptstadt ihres eigenen Staates käme Jerusalem damit nicht mehr infrage.
Ein souveräner Staat für die Palästinenser?
Außerdem soll die Sicherheitskontrolle im gesamten Westjordanland der israelischen Regierung obliegen. Ein generelles Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge scheint ebenfalls nicht geplant zu sein.
Ein souveräner Staat für die Palästinenser, der diesen Namen verdienen würde, ist den Berichten zufolge ohnehin nicht vorgesehen. Ihnen soll zwar ein demilitarisiertes Territorium zugestanden werden, jedoch nur unter zwei Bedingungen: Zum einen sollen die Palästinenser Israel als jüdischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt anerkennen.
Zum anderen müsste die Hamas, die im Gazastreifen herrscht, ihre Waffen abgeben. Die Radikalislamisten haben sich jedoch dem Kampf gegen Israel verschrieben. Dass sie davon Abstand nehmen, dürfte selbst Donald Trump nicht gelingen. (mit AFP)