Designierter US-Präsident: Trump will bis zu drei Millionen Migranten schnell abschieben
„Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein“, sagte Trump. Ein republikanischer Spitzenpolitiker versicherte, dass die künftige Regierung zum Wohl aller Amerikaner arbeiten werde.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine zügige Abschiebung von bis zu drei Millionen illegalen Einwanderern nach seinem Amtsantritt angekündigt. Ausgewiesen werden sollten „Kriminelle, Bandenmitglieder, Drogendealer“, sagte Trump laut vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews mit dem Sender CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. „Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein.“ Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne Papiere.
Trump hält mit Abstrichen auch an seinem umstrittenen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko fest. Auf die Frage, ob er wirklich eine Mauer bauen wolle, antwortete Trump: „Ja“. Der Immobilienmilliardär fügte hinzu: „In gewissen Bereichen ist eine Mauer mehr angebracht. Ich kenne mich damit sehr gut aus, es heißt Bau.“ In einigen Gebieten könnte es „etwas Einzäunung“ geben. Der republikanische US-Spitzenpolitiker Paul Ryan versicherte am Sonntag, dass die künftige Regierung unter Trump zum Wohl aller Amerikaner arbeiten werde. Niemand müsse nach Trumps Wahlsieg Angst haben, „ich hasse einen solchen Gedanken“, sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses am Sonntag dem Sender CNN. Amerika sei immer ein Land der Integration gewesen, „und es wird es immer sein“. Die Menschen im Land, die sich über Trumps Kurs sorgten, „sollten sich entspannen“. Ryan bekräftigte, dass die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama rückgängig gemacht werde. Eine geplante Neuregelung werde aber auch Maßnahmen einschließen, die in „Obamacare“ enthalten seien. Das sei aber kein neuer Beschluss, sondern von vornherein so vorgesehen gewesen.
Knapp eine Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg spürt Trump den Druck von Gegnern und Anhängern gleichermaßen. Während er beim Thema illegale Einwanderung harte Maßnahmen ankündigte, bemühte er sich an anderer Stelle um Abschwächung einiger radikaler Wahlkampfforderungen. Auch wählte er die ersten Mitglieder seiner künftigen Führungsmannschaft aus. Ein unerwartetes Hilfsangebot erhielt er von dem linksgerichteten Politiker Bernie Sanders, der Trump zum gemeinsamen Kampf gegen die Interessen von Großbanken und Großunternehmen aufrief.
Übergriffe gegen Trump-Wähler werden gemeldet
Die seit der Wahl am vergangenen Dienstag anhaltenden Protestkundgebungen gegen Donald Trump setzten sich auch am Wochenende in einigen großen Städten des Landes fort. Am Samstag gingen mehrere tausend Menschen in New York, Chicago und Los Angeles auf die Straße. In Portland im Bundesstaat Oregon war am Freitag ein Mann während einer Protestkundgebung von einem Unbekannten angeschossen worden. Laut Medienberichten mehren sich seit dem Wahltag zum Tel gewalttätige Attacken von Trump-Anhängern auf Afro-Amerikaner, Hispanier und Frauen. Auch Übergriffe gegen Trump-Wähler werden gemeldet.
Viele Trump-kritische Demonstranten fordern, die formelle Wahl Trumps durch das Wahlmännerkollegium am 19. Dezember noch zu verhindern. In einer Online-Petition rufen mehr als drei Millionen Amerikaner die Wahlmänner auf, die am Dienstag unterlegene Kandidatin Hillary Clinton statt Trump zu wählen; die Petition hat jedoch keine Chance auf Verwirklichung.
Bei einigen Trump-Wählern, die vom designierten Präsidenten schnelle und einschneidende Veränderungen erwarten, werden Zeichen von Ungeduld sichtbar. Die „New York Times“ berichtete, Arbeiter in einer von der Schließung bedrohten Fabrik in Indianapolis verlangten von Trump die rasche Umsetzung von Wahlversprechen. Ihnen geht es um die Zusicherung Trumps, er werde Strafzahlungen für Unternehmen einführen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Wenn Trump nicht handle, werde sie ihn nicht noch einmal wählen, zitierte das Blatt eine Arbeiterin.
Auch der öffentlich-rechtliche Sender NPR meldete, Trump-Anhänger erwarteten einen entschiedenen Kampf des neuen Präsidenten für mehr Arbeitsplätze und gegen die Globalisierung. Der regionale Fernsehsender WTMJ-TV in Wisconsin berichtete, zu den Erwartungen gehöre auch eine Begrenzung der Amtsperioden von Parlamentsabgeordneten – eine Forderung, die von Trumps Republikanern im Kongress bereits abgelehnt worden ist. Dem Nachrichtenportal The Hill zufolge zeichnet sich in konservativen Kreisen auch Widerstand gegen Trumps angekündigtes Milliardenprogramm zur Modernisierung der Infrastruktur ab, da weitere Haushaltsbelastungen befürchtet werden. (mit AFP/dpa)